Streit um X Trans-Verbände verlassen X, Forderungen an die Bundesregierung werden laut

Der Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, ist seit der Übernahme durch Milliardär Elon Musk immer wieder in der Kritik – Musk selbst betont, dass es ihm bis heute ein Anliegen ist, die Redefreiheit zu stärken. Kritiker hingegen werfen ihm und der Plattform vor, vermehrt Hate Speech Vorschub zu leisten, gerade auch gegen die LGBTI*-Community.

Trans-Verbände verlassen X

Die beiden Trans-Verbände  „Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität“ (dgti) sowie der Bundesverband Trans* haben daraufhin Anfang des Monats bereits angekündigt, X zu verlassen. Die dgti beklagt dabei ein „insgesamt verschärftes Diskussionsklima“, ähnlich äußerte sich auch der Bundesverband.

Bundesregierung solle X nicht mehr nutzen

Nun meldete sich auch die bis heute umstrittene Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, zu Wort und fordert die Bundesregierung auf, nicht mehr über die Plattform X zu kommunizieren – und dass nur wenige Tage, nachdem Eigentümer Musk höchstpersönlich die Politik der Bundesregierung offen kritisiert hatte.

Zuletzt im August hatte eine Regierungssprecherin allerdings erklärt, dass man X nach wie vor für ein wichtiges Kommunikationsmedium halte und daher weiterhin mit diesem interagieren werde. Auch queer-politische Sprecher der meisten Parteien im Bundestag sowie einzelne Queer-Beauftragte der Bundesländer und auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung selbst, Sven Lehmann, nutzen bis heute X regelmäßig.

Musk kritisiert Ampel-Koalition

Musk hatte Anfang Oktober in mehreren Tweets die Flüchtlingspolitik in Deutschland offen kritisiert, explizit auch die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung bei der Seenotrettung; zuvor hatte Italien bereits heftig Kritik am Verfahren geäußert, welches die italienische Souveränität verletze.

Nach einem schriftlichen Wechsel via X mit dem Auswärtigen Amt schrieb Musk: „Ich bezweifle, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Wer in der Regierung treibt diese verrückte Politik voran? Wenn eine Regierung in einer Demokratie gegen den Willen des Volkes handelt, sollte sie abgewählt werden.“ Grünen-Politiker warfen Musk daraufhin vor, er verbreite eine rechte „Verschwörungstheorie“.