Die Schwulenberatung Berlin übt jetzt zusammen mit dem Berliner Checkpoint und dem Verein Fixpunkt deutliche Kritik an der Finanzpolitik der selbsternannten Regenbogenhauptstadt Berlin – während die Stadt am kommenden Wochenende für das bisherige Engagement der Regierung im Kampf gegen HIV/Aids sogar ausgezeichnet wird, hat der Senat jetzt die Gesundheitsprojekte im Handlungsfeld HIV/Aids ab 2024 gekürzt.
Auszeichnung für Einsatz im Kampf gegen HIV/Aids
Am kommenden Sonntag wird Berlin mit dem Fast Track Cities Circle of Excellence Award 2023 ausgezeichnet. Dieser Preis wird durch die International Association of Providers of AIDS Care (IAPAC) und dem Fast Track City Institut (FTCI) für besonderes Engagement im Kampf gegen Aids/Tuberkulose, virale Hepatitis und sexuell übertragbare Infektionen verliehen. Das Land Berlin ist 2016 der weltweiten Fast Track City Initiative beigetreten und hat sich damit auch verpflichtet, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um Aids bis 2030 zu beenden. Die Auszeichnung wird am Sonntag Berlins Gesundheitssenatorin Ina Maria Czyborra (SPD) im Namen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) in Amsterdam entgegennehmen.
Berlin hat bisher viel erreicht – ist damit jetzt Schluss?
Stephan Jäkel von der Schwulenberatung Berlin erklärt dazu: „Diese Auszeichnung ist eine Anerkennung des bisher Geleisteten auf dem Weg, Aids bis 2030 in Berlin zu beenden. Insbesondere das Engagement und die Arbeit des Fast Track City Netzwerk Berlins, einem breiten Zusammenschluss von Akteur:innen aus Organisationen, Initiativen, Communities, Kliniken und HIV-Schwerpunktpraxen wird damit sichtbar gemacht und gewürdigt. Diese Auszeichnung ist aber auch Verpflichtung und Auftrag für den Berliner Senat, nicht nachzulassen. Denn die vereinbarten Ziele sind noch nicht erreicht.“
Der Berliner Haushaltentwurf 2024/2025 würde dabei nun in seiner aktuellen Form die angepeilten Ziele konterkarieren, so Jäkel weiter. So drohen finanzielle Kürzungen von bis zu 10 Prozent bei den Gesundheitsprojekten im „Integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm“ (IGPP). Damit würde der Berliner Senat „fahrlässig Neuinfektionen im Bereich HIV und Tuberkulose, virale Hepatitis und sexuell übertragbare Infektionen“ riskieren.
400.000 € Einsparungen bei vulnerablen Gruppen?
Astrid Leicht von der Drogenhilfe und Gesundheitsinitiative Fixpunkt dazu: „Zwar ist ein Aufwuchs um 100.000 € für eine Öffentlichkeitskampagne und Koordinierungsstelle der Fast Track City Initiative im Haushaltsentwurf enthalten. Aber was nützt das, wenn am Infektionsschutz und bei der gesundheitlichen Versorgung besonders vulnerabler Gruppen wie wohnungslosen, sexarbeitenden, Substanzen konsumierenden und nicht krankenversicherten Menschen gleichzeitig 400.000 € eingespart werden sollen? Die Gesundheitschancen vulnerabler Gruppen werden massiv eingeschränkt.“
Werden STI- und HIV-Tests ab 2024 limitiert?
So wird beispielsweise der Berliner Checkpoint als wichtige Anlaufstelle für STI und HIV in Berlin die Versorgung nicht krankenversicherter Menschen mit HIV ab dem kommenden Jahr nicht mehr gewährleisten können. Zudem müsse damit auch die Anzahl derjenigen, die getestet werden können, limitiert werden. Christoph Weber vom Checkpoint BLN: „Aus vielen Studien und Beobachtungen wissen wir, dass ein Nachlassen der Bemühungen in der Prävention und Versorgung der public health relevanten Infektionen, wie HIV/Aids, Tuberkulose, virale Hepatitis und sexuell übertragbare Infektionen immer zu einem Wiederanstieg der Neuinfektionen führt. Dies gilt es in Berlin zu verhindern.”
Forderung nach Streichung der Kürzungen
Die Forderungen der drei Verbände sind damit klar: „Der Berliner Senat und die Gesundheitsverwaltung müssen die Verantwortung für eine adäquate Ausstattung und Weiterentwicklung der Angebote der gesundheitlichen Versorgung vulnerabler Gruppen übernehmen und im Zusammenschluss mit den freien Trägern und Initiativen, dem Zentrum für sexuelle Gesundheit, Schwerpunktpraxen und Kliniken im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge partizipativ umsetzen. Daher fordern wir die Rücknahme der Kürzungen, zusätzliche Mittel für die inflationsbedingten Sachkostensteigerungen, zusätzliche Mittel für TV-L Steigerungen des Projektpersonals. Nur dadurch kann der bisherige Standard beibehalten werden.“ Dabei laden alle drei Vereine die zuständigen Politiker auch gerne dazu ein, sich direkt vor Ort ein Bild von der Lage und den aktuellen Herausforderungen zu machen.
