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Zurück in die Zukunft Bidens Pläne für eine gerechte Gesetzesgebung

Von co - 04.12.2020 - 15:00 Uhr
Bidens Pläne für eine gerechte Gesetzesgebung
Foto: © instagram.com_joebiden
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Dass Biden eine gänzlich andere Politik verfolgt als sein Vorgänger, wurde schon bei der Wahl seines besonders vielfältigen Personals klar. Sein Übergangsteam gab nun auch bekannt, wie man die LGBTI*-feindlichen Anordnungen der Trump-Ära schnellstmöglich rückgängig machen will. Wie er bereits im Wahlkampf versprach, will Biden innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt den Equality Act durchbringen, der LGBTI*-Personen vor Diskriminierung schützen soll. Dadurch wäre es beispielsweise Obdachlosenunterkünften nicht mehr möglich, LGBTI*-Personen abzuweisen. Außerdem wichtig ist der neuen Regierung die Aufhebung des Trans-Verbots in der Armee: Alle, die dem Land dienen wollen und können, sollten das auch tun dürfen.

Trans-Schüler*innen sollen vor Diskriminierung und Gewalt geschützt werden und künftig selbst entscheiden dürfen, welche Umkleiden und Toiletten sie nutzen. Auch will man die zunehmenden LGBTI*-feindlichen Hassverbrechen thematisieren, die vor allem schwarze Trans-Frauen betreffen.

Da es schwer werden könnte, all diese Entscheidungen im Kongress durchzubringen, wird Bidens Regierung neben Kongress-Abstimmungen auch auf Präsidenten-Anordnungen setzen.

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