Der Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, stellt sich gegen die Bemühungen des US-Justizministeriums (DOJ), an die privaten Krankenakten trans* Minderjähriger zu gelangen. Die Rechtsabteilung der Stadt habe in der vergangenen Woche eine Stellungnahme (Amicus Brief) „zur Unterstützung transgeschlechtlicher New Yorkerinnen und New Yorker“ eingereicht, teilte Mamdani mit.
Das Wichtigste im Überblick
- New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützt eine Klage gegen die Herausgabe von Patientendaten trans* Minderjähriger.
- Das US-Justizministerium fordert per strafrechtlicher Vorladung Informationen von NYU Langone Health an.
- Bürgerrechtsorganisationen wollen den Zugriff auf Namen und Gesundheitsdaten verhindern.
- Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Privatsphäre und die Gesundheitsversorgung von trans* Personen.
- Mehrere Bundesrichter haben ähnliche Vorstöße des Justizministeriums bereits gestoppt.
Zugang zu Patientendaten
Die Stellungnahme unterstützt einen Antrag der Bürgerrechtsorganisationen ACLU, NYCLU und Lambda Legal. Diese wollen verhindern, dass das Justizministerium Zugang zu Patientendaten erhält. Betroffen sind Minderjährige, die seit 2020 beim New Yorker Krankenhausverbund NYU Langone Health geschlechtsangleichende medizinische Versorgung erhalten haben. Nach Angaben der Antragsteller geht es auch um die Herausgabe von Namen der Betroffenen. „Ihre medizinischen Entscheidungen und persönlichen Gesundheitsdaten gehören Ihnen, nicht der Regierung“, schrieb Mamdani auf der Plattform X. „Ich bin stolz darauf, gemeinsam mit trans* und queeren jungen Menschen in ganz New York für Privatsphäre und Würde für alle einzustehen.“
Auslöser des Rechtsstreits ist eine strafrechtliche Vorladung der US-Staatsanwaltschaft für den Nordbezirk von Texas an NYU Langone. Darin fordert das Justizministerium Informationen über Patienten sowie deren behandelnde Ärzte an. Zudem werden Angaben darüber verlangt, ob geschlechtsangleichende Behandlungen unter Verfahrensbezeichnungen abgerechnet werden, die nicht speziell für transgeschlechtliche Menschen vorgesehen sind.
Datenschutzrechte queerer Menschen
Kritiker der Vorladung verweisen auf geltende Datenschutzbestimmungen für medizinische Informationen. In New York wurde NYU Langone dazu aufgerufen, die sensiblen Daten nicht an die Behörden weiterzugeben. Hintergrund sind wiederholte Bestrebungen der Trump-Regierung, geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige einzuschränken oder strafrechtlich zu verfolgen. Aktivisten befürchten, dass die Weitergabe der Daten die Angriffe auf die Gesundheitsversorgung von trans* Personen verstärken und junge Patienten gefährden könnte.
Die Vorladung sei „ein Versuch, Krankenhäuser einzuschüchtern, um die öffentliche Gesundheitsversorgung abzubauen und transgeschlechtliche Menschen aus dem öffentlichen Leben zu drängen“, sagte Kei Williams, Geschäftsführer der Organisation New Pride Agenda. Der von Mamdani unterstützte Amicus Brief bezieht sich auf einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Justizministerium. Dieser wurde im Namen von drei trans* Minderjährigen sowie zwei trans* Erwachsenen eingereicht, die als Minderjährige geschlechtsangleichende Behandlungen bei NYU Langone erhalten hatten.
Tiefgreifende Verletzung von trans* Menschen
In der Stellungnahme betonen die Anwälte der Stadt die Bedeutung des Schutzes persönlicher Gesundheitsdaten. „Wenn persönliche Gesundheitsinformationen eines Patienten ohne dessen Zustimmung offengelegt werden, entsteht ein tiefgreifendes und unmittelbares Gefühl der Verletzung“, heißt es darin. „Leider scheint dieses Gefühl der Verletzung Teil der Absicht zu sein, wenn man die Vorladungen im Zusammenhang mit der umfassenderen Kampagne der Bundesregierung gegen geschlechtsangleichende Behandlungen betrachtet.“ Der Vorstoß des Justizministeriums erfolgt, nachdem Gerichte in mehreren Bundesstaaten ähnliche Bemühungen gestoppt haben. Ein Bundesrichter in Rhode Island untersagte dem DOJ im Mai den Zugriff auf vertrauliche Unterlagen von Transpatienten. Im Juni blockierte ein Richter in Maryland eine vergleichbare Vorladung. Auch in Kalifornien wurde eine ähnliche Forderung des Justizministeriums von einem Richter zurückgewiesen.
