Warnung von Ole von Beust Hamburgs Ex-Bürgermeister sieht CDU vor Zerreißprobe
Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat seine Partei eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Sollte dort ein CDU-Landesverband eine Koalition mit der AfD eingehen, „würde das den Laden auseinanderreißen“, sagte der Politiker dem „Spiegel“. Er rechne in einem solchen Fall mit erheblichen Austritten und schätze, „dass dann mindestens 30 Prozent der CDU-Mitglieder weg wären“.
„Zähneknirschend“ mit den Linken
Von Beust verwies darauf, dass er selbst in Hamburg zwischen 2001 und 2003 mit Rechtspopulisten regiert habe. Die damalige Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter Ronald Schill sei jedoch nicht mit der heutigen AfD vergleichbar. Das seien keine Nazis gewesen, sagte er. Zugleich stellte er aus seiner Sicht klar: „Mit der AfD darf es keine Koalitionen geben, keine Abkommen, nicht mal Absprachen“. Eher würden CDU-Mitglieder in Ostdeutschland „zähneknirschend“ laut von Beust ein Bündnis mit der Linkspartei hinnehmen. Weiter betonte der Ex-Bürgermeister: „Alle demokratischen Parteien, auch die CDU, müssen bis an die Grenze des für sie Zumutbaren gehen, um die AfD zu verhindern.“
Schlagzeilen rund ums Coming-Out
Für Schlagzeilen hatte von Beust im August 2003 gesorgt, als er Schill als Innensenator entließ. Auf einer viel beachteten Pressekonferenz erklärte er damals, Schill habe gedroht, ein angebliches homosexuelles Verhältnis zwischen ihm und dem Justizsenator Roger Kusch (CDU) öffentlich zu machen. Diese Behauptung sei unzutreffend, die Drohung „ungeheuerlich“ gewesen.
Über seine Homosexualität hatte sich von Beust zuvor nicht öffentlich geäußert. Rückblickend sagte er der „Zeit“: „Ich hab' ihn angeschrien, er solle sich zum Teufel scheren“. Von Beust (CDU) war von 2001 bis 2010 Erster Bürgermeister von Hamburg und führte dort zeitweise die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Zuvor war er unter anderem Innensenator in der Hansestadt.
2013 heiratete von Beust seinen Partner Lukas Förster., der einst Schülerpraktikant im Rathaus war und der 36 Jahre jünger ist.
Landtagswahlen und Brandmauer
In diesem Jahr finden bundesweit fünf Landtagswahlen statt, im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, im September dann in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen derzeit bei rund 39 Prozent, je nach Ausgang der Wahl könnte die Partei im Bundesland die absolute Mehrheit stellen und erstmals dann allein regieren.
Zuletzt sorgte in puncto Brandmauer die Linksfraktion im Thüringer Landtag für Schlagzeilen, die nur mit den Stimmen der AfD einen Antrag zur Förderung und Sanierung von Sportstätten durchbrachte. Der Landtagsabgeordnete Matthias Herzog (BSW) erklärte daraufhin: „Die Linke nimmt eine Mehrheit mit der AfD bewusst in Kauf. Auf Nachfrage erklärte ihre parlamentarische Geschäftsführerin sinngemäß: Es sei ihr Antrag, man stimme dafür – wer sonst mitmacht, sei egal. Wer sonst moralische Maßstäbe anlegt, sollte erklären, warum sie hier plötzlich keine Rolle mehr spielen.“ Linke-Fraktionschef Christian Schaft sprach indes von einer „Zufalls-Mehrheit“.
