USA: Wahlen ohne LGBTI*?! Wie die Republikaner versuchen, die Rechte von LGBTI* zu unterdrücken
Für die Familie von Martin Luther King muss diese Woche eine besonders bittere sein. Beinahe verzweifelt forderte sie jetzt den Präsidenten Joe Biden dazu auf, den Voting Rights Act von 1965, einen wesentlichen Eckpfeiler von Kings Vermächtnis, wieder in vollem Umfang in Kraft zu setzen. In den letzten Jahren war dieser vom Obersten Gerichtshof immer mehr verwässert worden.
Hintergrund ist das amerikanische Wahlsystem, das maßgeblich durch die Republikaner immer mehr untergraben wurde, sodass Minderheiten wie Schwarze oder LGBTI* in der Summe weniger Stimmen am Wahlabend haben oder es ihnen anderweitig massiv erschwert wird, überhaupt wählen zu können. In einigen Regionen ist es beispielsweise neuerdings zwingend notwendig, sich nur mit dem Führerschein als Wähler zu registrieren. Wer als schwarzer Mensch keinen Führerschein hat, kann nicht wählen.
Anderenorts werden Wahlbezirke auf der Landkarte so zusammengeschnitten, dass die Hochburgen der Demokraten sich in einem einzigen Wahlbezirk sammeln und alle anderen Bezirke dann mehrheitlich republikanisch sind. Nach Angaben der überparteilichen Organisation Headcount sind mindestens zwei Millionen wahlberechtigte LGBTI*-Amerikaner gar nicht als Wähler registriert. Die Organisation warnt zudem, dass transsexuelle und nicht-binäre Menschen mit zusätzlichen Hürden konfrontiert sind, wenn es um das Wählen geht. Die Republikaner lassen so nichts unversucht, mehrheitlich demokratisch wählende Menschengruppen systematisch zu benachteiligen und mundtot zu machen.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete am letzten Donnerstag einen Gesetzentwurf, der zwei Wahlrechtsgesetze zusammenfasst und vorsieht, für mehr Gerechtigkeit im Wahlsystem zu sorgen – gerade auch für Minderheiten wie LGBTI*. So soll der Zugang zur Briefwahl erleichtert werden, das Wahlrecht im Bundesgesetz verankert werden und der Wahltag selbst zu einem bundesweiten Feiertag gemacht werden. Bisher wird „traditionell“ an einem Dienstag gewählt, was es angestellten ärmeren Menschen oftmals unmöglich macht, zur Wahl zu gehen, weil sie arbeiten müssen.
Der neue Gesetzentwurf wurde zwar mit 220-203 Stimmen angenommen, allerdings hat kein einziger Republikaner im Repräsentantenhaus dafür gestimmt. Für die finale Verabschiedung im Senat sieht es damit schlecht aus, denn hier wären auch Stimmen der Republikaner nötig, um das Gesetz durchzubringen (die sogenannte Filibuster-Regel). Diese bisherige Regelung möchte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, ändern - ob das allerdings so schnell funktioniert, ist mehr als fraglich. Es wäre ein deutliches Eingreifen von Präsident Joe Biden nötig, der bisher schweigt.
Es wird erwartet, dass sich der Senat noch in dieser Woche mit dem Gesetz zur Wahlrechtsreform befasst – ein Scheitern ist derzeit wahrscheinlich. Damit würde es auch LGBTI*-Menschen weiterhin und vermehrt erschwert, überhaupt an Wahlen teilnehmen zu können. Aus deutscher Sicht mag man sich die verworrene und ungerechte Situation kaum vorstellen und angesichts immer weiterer Repressalien gegenüber Minderheiten bleibt die Frage offen, wie lange sich die USA ernsthaft noch als Demokratie benennen will.
