Unterrichtsverbot gekippt Weiterhin Gender-Studien an rumänischen Schulen

Im Sommer wollte die rumänische Regierung jegliche Diskussion von Trans-Identitäten verbieten (SCHWULISSIMO berichtete). Das „Gesetz zur nationalen Bildung“ untersagte es den Rumänen, „Theorien oder Meinungen zur Geschlechtsidentität, wonach das Geschlecht ein vom biologischen Geschlecht getrenntes Konzept ist“, zu verbreiten.

Schon im September hatten mehrere rumänische und internationale Universitäten, und mit ihnen fast 900 Professor*innen und Forscher*innen, gegen das Gesetz protestiert. Akademiker*innen warfen der Regierung laut Deutschlandfunk ein „illiberales Abdriften“ vor, das an den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán erinnere.

Auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannis kritisierte das Gesetz: Es stehe „im Widerspruch zu mehreren Verfassungsprinzipien, einschließlich der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und dem Zugang zu Bildung“. Ein pauschales Verbot beschneide außerdem das Recht zur Meinungsfreiheit und zur freien Meinungsäußerung. „Das Bildungssystem sollte offen sein für Ideen, Meinungen und Werte“, so Iohannis laut Balkan Insight. Der Staat solle sich dabei nicht einmischen. Das Verfassungsgericht gab ihm nun Recht und erklärte das Gesetz für verfassungswidrig.