Die ukrainische Regierung will den Schutz von LGBTIQ+-Menschen vor Diskriminierung, Hassrede und Gewalt verbessern. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dazu eine neue nationale Menschenrechtsstrategie verabschiedet, die insbesondere Bevölkerungsgruppen mit einem erhöhten Risiko für Menschenrechtsverletzungen zugutekommen soll.
Das Wichtigste im Überblick
- Neue Menschenrechtsstrategie: Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen stärken, darunter LGBTIQ+-Menschen, Kinder, Veteranen und Menschen mit Behinderungen.
- Mehr Schutz vor Hasskriminalität: Polizei und Justiz sollen besser geschult werden. Straftaten aus Hass und Intoleranz sollen konsequenter verfolgt werden.
- Queere Rechte im Gesetz: Sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck sollen bei gesetzlichen Schutzmaßnahmen stärker berücksichtigt werden.
- Skepsis gegenüber Selenskyj: Frühere widersprüchliche queerpolitische Vorhaben, darunter ein umstrittener Entwurf für ein neues Zivilgesetzbuch, werfen Fragen zur Verlässlichkeit der angekündigten Reformen auf.
- Keine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare: Die neue Strategie enthält keine entsprechende Regelung. Vorgesehen sind jedoch Verbesserungen beim Zugang zu Rechtsberatung, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung.
- EU-Beitritt als Hintergrund: Die Ukraine muss ihre Gesetzgebung weiter an europäische Menschenrechtsstandards angleichen.
Gesetz nach Druck von der EU
Die geplanten Maßnahmen betreffen unter anderem die Strafverfolgung von Hassverbrechen, die Sensibilisierung staatlicher Institutionen und den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Auch sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck sollen künftig stärker im ukrainischen Recht berücksichtigt werden. Die Ankündigungen stehen im Zusammenhang mit dem angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Dafür muss das Land seine Rechtsvorschriften in verschiedenen Bereichen an europäische Standards anpassen. Dazu gehören auch der Schutz grundlegender Menschenrechte und Maßnahmen gegen Diskriminierung. Die neue Strategie könnte für queere und homosexuelle Menschen wichtige Verbesserungen bringen. Allerdings bleiben Fragen offen, insbesondere bei der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
LGBTIQ+-Menschen gefährdet
Ein zentraler Bestandteil der Menschenrechtsstrategie ist die ausdrückliche Berücksichtigung von LGBTIQ+-Personen als Bevölkerungsgruppe, die einem erhöhten Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein kann. Damit sollen staatliche Einrichtungen stärker verpflichtet werden, auf Diskriminierung und Gewalt zu reagieren, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität richten. Die Regierung will insbesondere den Schutz vor Hassrede, körperlichen Übergriffen und anderen Formen sogenannter „intoleranzbedingter Benachteiligung“ verbessern.
Auch der Geschlechtsausdruck soll bei der Ausgestaltung gesetzlicher Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden. Neben queeren Menschen nennt die Strategie weitere Gruppen, deren Rechte gestärkt werden sollen. Dazu gehören Kinder, Kriegsveteranen, Menschen mit Behinderungen, nationale Minderheiten, Binnenvertriebene sowie Menschen, die besonders stark von der russischen Aggression betroffen sind. Die Menschenrechtsstrategie verfolgt damit einen breiteren Ansatz, der verschiedene gesellschaftliche Gruppen und ihre unterschiedlichen Schutzbedürfnisse berücksichtigt.
Hassverbrechen besser verfolgen
Besonderes Gewicht legt die neue Strategie auf die strafrechtliche Verfolgung von Taten, die durch Hass oder Intoleranz motiviert sind. Entsprechende Straftaten sollen künftig gründlicher untersucht und wirksamer geahndet werden. Dafür sind zusätzliche Schulungen für Polizeibeamte sowie Richterinnen und Richter vorgesehen. Sie sollen besser erkennen können, wann bei einer Straftat ein diskriminierendes Motiv vorliegt und welche rechtlichen Maßnahmen erforderlich sind. Auch die Bevölkerung soll stärker über bestehende Rechte und staatliche Schutzmöglichkeiten informiert werden. Ziel ist es, die Voraussetzungen dafür zu verbessern, dass Betroffene von Hasskriminalität ihre Rechte wahrnehmen und staatliche Unterstützung erhalten können. Für LGBTIQ+-Menschen sind solche Maßnahmen insbesondere dann relevant, wenn sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdrucks angegriffen oder bedroht werden. Die Strategie sieht außerdem neue strafrechtliche Mechanismen vor, mit denen Hassverbrechen besser erfasst und verfolgt werden sollen. Welche konkreten gesetzlichen Änderungen daraus entstehen, muss sich allerdings erst bei der Umsetzung zeigen.
Ankündigungen mit Vorbehalt
Trotz der angekündigten Verbesserungen gibt es innerhalb der LGBTIQ+-Community einige Gründe, die neue Strategie kritisch zu betrachten. Ein wesentlicher Hintergrund sind widersprüchliche queerpolitische Entwicklungen während Selenskyjs Präsidentschaft. Während die Regierung einerseits Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung ankündigt und sich zur Annäherung an europäische Menschenrechtsstandards bekennt, haben andere Gesetzesvorhaben Befürchtungen über mögliche Einschränkungen von LGBTIQ+-Rechten ausgelöst. Besonders umstritten ist die Debatte über ein neues ukrainisches Zivilgesetzbuch. Der geplante Zivilkodex steht wegen seiner möglichen Auswirkungen auf die rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Paare in der Kritik. Für die Bewertung der neuen Menschenrechtsstrategie wird deshalb entscheidend sein, ob den angekündigten Maßnahmen verbindliche gesetzliche Änderungen folgen und wie diese mit anderen Reformvorhaben vereinbar sind.
Homofeindlicher Zivilkodex
Die Bedenken der LGBTIQ+-Organisationen sind konkret. Im April 2026 verabschiedete das ukrainische Parlament einen Entwurf für ein neues Zivilgesetzbuch in erster Lesung. Der Entwurf sieht eine Definition familiärer Lebensgemeinschaften vor, die gleichgeschlechtliche Paare ausschließt. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen könnten dadurch sogar bereits bestehende rechtliche Schutzmöglichkeiten verloren gehen. Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten die Pläne deutlich. Sie warnten vor einer gesetzlichen Verfestigung von Diskriminierung, die auch mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Ukraine kollidieren könnte.
Besonders problematisch sind nach Einschätzung der Organisationen Regelungen, die Familienbeziehungen ausschließlich zwischen Männern und Frauen anerkennen. Auch Bestimmungen, nach denen eine Ehe infolge einer rechtlichen Geschlechtsänderung für ungültig erklärt werden könnte, sorgten für Kritik. Hinzu kommen unbestimmte moralische Vorgaben, die bei gerichtlichen Entscheidungen eine Rolle spielen sollen. Die ukrainische LGBTIQ+-Organisation Nash Svit warnte, dass gleichgeschlechtlichen Paaren damit Rechte entzogen werden könnten, die ihnen nach bisherigem Recht unter bestimmten Voraussetzungen zustehen. Nach Protesten und internationaler Kritik erklärten die Initiatoren ihre Bereitschaft zu Änderungen. Ob die beanstandeten Bestimmungen endgültig gestrichen werden, bleibt jedoch offen.
Urteil des Obersten Gerichtshofs
Die Debatte um den Zivilkodex ist auch deshalb bedeutsam, weil die ukrainische Justiz bereits Entscheidungen zugunsten gleichgeschlechtlicher Paare getroffen hat. Der Oberste Gerichtshof erkannte 2026 in einer wegweisenden Entscheidung eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft als familiäre Beziehung an. Bereits 2023 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Ukraine durch die fehlende rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die neue Menschenrechtsstrategie enthält dennoch keine ausdrückliche Zusage zur Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften. Entsprechende Gesetzesvorhaben liegen bereits im ukrainischen Parlament, kommen bislang jedoch nicht entscheidend voran.
