Ungarn hetzt erneut Fidesz-Politiker: „LGBTI*-Personen führen einen ideologischen Dschihad“
Man konnte dem ungarischen Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments Hidvéghi Balázs die Wut und den Frust über das verlorene Referendum gegenüber der LGBTI*-Community regelrecht ansehen.
Nach mehreren Versuchen, einer möglichen Erklärung auszuweichen, warum die Mehrheit der ungarischen Wähler Anfang April dem Referendum nicht zugestimmt hatten beziehungsweise die Abstimmung durch Abgabe mehrerer Stimmen bewusst ungültig gemacht hatten, konnte sich Balázs nicht mehr zurückhalten und erklärte, dass die Rechte der LGBTI*-Community und der Kampf darum wie ein „ideologischer Dschihad" gegen Ungarn seien – ausgeführt von queeren Menschen.
Balázs ist dabei bei weitem nicht der einzige Politiker der Fidesz-Partei, der sich mit dem Ergebnis bis heute schwer tut. LGBTI*-Organisationen hatten im Vorfeld der Wahl dazu aufgerufen, den Stimmzettel durch Mehrfachabgabe der Stimme ungültig zu machen.
Dieser Plan ging auf: 56 Prozent aller Stimmzettel waren ungültig, womit das Referendum an der zwingend erforderlichen Zustimmung von mindestens 50 Prozent der Wähler scheiterte. Orbáns Plan war es dabei gewesen, mit dem Referendum seine bereits verabschiedeten, homophoben Gesetze (Verbot von LGBTI*-Themen an Schulen) rückwirkend legitimieren zu lassen und die Erlaubnis zu bekommen, auch im ungarischen Fernsehen LGBTI* praktisch gänzlich zu zensieren.
Wie wütend Ministerpräsident Victor Orbán und seine politischen Mitstreiter noch immer sind, zeigte jüngst auch eine Entscheidung der ungarischen Regierung, die ein erneuter direkter Angriff auf die queere Community ist.
Im Auftrag von Orbán stellte der Nationale Wahlausschuss (NEC) von Ungarn fest, dass die Kampagne der LGBTI*- und Menschenrechtsgruppen angeblich „den verfassungsmäßigen Zweck der Machtausübung“ untergraben habe und verhängte deswegen gegen 16 NGOs (Nichtregierungsorganisationen) eine Geldstrafe von insgesamt 24.000 Euro. Darunter sind Organisationen wir der Budapest Pride, die ungarische LGBT-Society oder auch Amnesty International Ungarn (AI).
Der Direktor von AI Ungarn, Vig Dávid, ließ sich seine Freude über das gescheiterte Referendum trotzdem nicht nehmen und kündigte bereits an, Klage gegen die Strafzahlung einzureichen:
„Ein Lächeln, das in Ungarn 24.000€ kostet. Wir haben uns für LGBTI*-Rechte eingesetzt und das Propaganda-Referendum der ungarischen Regierung zusammen mit 16 NGOs und 400 Aktivisten besiegt. Jetzt haben uns die Behörden mit einer Geldstrafe belegt, weil wir uns für Menschenrechte eingesetzt haben. Aber Sie können uns nicht zum Schweigen bringen!“
Ähnlich reagieren auch LGBTI*-Fachleute wie Rémy Bonny von der europäischen Organisation Forbidden Colours.
Über den Vergleich mit einem Dschihad schrieb Bonny in Richtung des wütenden EU-Abgeordneten Hidvéghi Balázs: „Werd´ endlich erwachsen!“
Zuvor hatte sich Bonny bereits sehr erfreut darüber gezeigt, dass die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung ein klares Statement gegen die Homophobie ihres Ministerpräsidenten gesetzt hatte:
„Wie ich schon immer gesagt habe, sind die Ungarn nicht homophob oder transphob. Für Orbán gibt es nur eine demokratische Sache zu tun: Rücktritt von seinen Anti-LGBTI*-Gesetzen nach russischem Vorbild. Herr Orbán, wenn Sie Minderheiten zum Sündenbock machen wollen, um eine Diktatur zu errichten, können Sie nach Russland gehen!“
