UN übt scharfe Kritik an China Die chinesische Regierung ignoriert Forderungen für die LGBTI*-Community

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) hat jetzt offiziell China gerügt und scharf kritisiert, weil das Land die Menschenrechte in Hongkong nicht ausreichend schützen würde – insbesondere werde zudem auch nicht genug getan, um die Situation von LGBTI*-Menschen zu schützen, zu verbessern und diese vor Diskriminierung zu bewahren. Vor der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie vor 25 Jahren war Hongkong in vielfacher Hinsicht eine deutlich demokratischere Region als China selbst – seit der Machtübernahme von China hat sich die Situation gerade auch für LGBTI*-Menschen von Jahr zu Jahr massiv verschlechtert.  

China-Expertin Ruth Kirchner fasste in der Tagesschau die aktuelle Situation so zusammen: „Fortschritt? Demokratie? Ein Land, zwei Systeme? Wie so oft in China werden Begriffe verdreht und umgedeutet. Denn die Hongkonger Demokratiebewegung ist längst weggesperrt oder ins Exil getrieben worden. Die Presse- und Meinungsfreiheit hat die Pekinger Führung eingeschränkt, Hongkongs einst so lebendige Zivilgesellschaft eingeschüchtert und mundtot gemacht. Das Wahlrecht hat Peking einfach geändert, damit Hongkong nur noch von ´Patrioten´, wie es heißt, regiert werden kann. Lehrpläne wurden geändert, Lehrbücher umgeschrieben. Von der weitgehenden Autonomie, die den Menschen in Hongkong vor 25 Jahren unter der Formel ´Ein Land, zwei Systeme´ versprochen wurde, ist nicht mehr viel übrig.“

Hinzu kommt, so die UN, dass das im Jahr 2020 eingeführte nationale Sicherheitsgesetz komplett willkürlich angewendet werden würde – bisher wurden aufgrund des Gesetzes mehr als 200 Menschen festgenommen, darunter nach inoffiziellen Angaben auch LGBTI*-Aktivisten. Der Vorwurf ist dabei stets gleich: Die Festgenommenen seien eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Wie eine solche Bedrohung konkret aussehen könnte oder definiert wird, wird nicht weiter erklärt. Mit welcher Gleichgültigkeit China auch die jüngste Kritik der UN aufnehmen wird, zeigt das bisherige Verhalten in der Causa Hongkong eindrücklich: In dem UN-Pakt beraten 18 unabhängige Experten über die Einhaltung von bürgerlichen und politischen Rechten sowie der freien Meinungsäußerung und dem Recht auf friedliche Versammlungen wie beispielsweise auch Pride-Paraden. 170 Staaten haben diesen Pakt unterzeichnet, China selbst hat ihn noch nicht final ratifiziert, sehr wohl aber das damalige Hongkong, als dies noch eine Kronkolonie war. Bei der Übergabe von Großbritannien an China hatte die chinesische Regierung versprochen, dass der Pakt auch weiterhin in Hongkong Gültigkeit habe – aus heutiger Sicht schlicht eine Lüge. Für die LGBTI*-Community, die früher oftmals in das liberalere Hongkong geflüchtet ist, verschlimmert sich dabei zusehends auch hier die Lebensrealität.