In der Krise rund um die Ukraine spitzt sich die Situation in dieser Woche weiter zu - Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Washington eingetroffen. Hauptgesprächspunkt mit US-Präsident Joe Biden wird die Ukraine-Krise sein. Ob die Krisen-Diplomatie Wirkung zeigt, wird sich wahrscheinlich schon ein Stück weit diese Woche abzeichnen. Mitten in der aktuellen Situation haben sich jetzt auch Vertreter der LGBTI*-Community in der Ukraine zu Wort gemeldet.
Ein russischer Angriff oder eine mögliche Invasion des Landes würde für die ukrainische LGBTI*-Community eine Katastrophe bedeuten. Queer-Aktivisten sind besorgt darüber, was passieren könnte, wenn die Situation weiter eskaliert – gerade mit Blick auf die Fortschritte, die bisher für LGBTI*-Menschen erzielt worden sind, könnte dies nun zu einem Stillstand führen. Die queere Community des Landes fürchtet, dass dann in der Ukraine die Situation für LGBTI*-Menschen ähnlich dramatisch sein könnte wie heute bereits in Russland.
Viele LGBTI*-Ukrainer sind bereit, für ihre Freiheit auch zu kämpfen, falls Russland einmarschiert, so Lenny Emson, der Direktor des Kiew Pride, gegenüber PinkNews: "Es spielt keine Rolle, welche Geschlechtsidentität du hast, welche sexuelle Orientierung - wir treten alle gemeinsam an." Nebst den direkten Folgen einer Invasion durch Russland befürchtet Emson auch, dass sich im weiteren Verlauf die grundsätzliche Stimmung gegenüber LGBTI*-Menschen in der Ukraine verändern könnte. In Zeiten von Angst und Aggressionen suchten sich die Menschen unweigerlich Sündenböcke und da könnte die queere Community dann gerade recht kommen – auch wenn in den letzten Jahren viel erreicht worden sei: „Auf der einen Seite ist die ukrainische LGBTI*-Bewegung sehr erfolgreich. Wir haben einen sehr erfolgreichen Pride-Marsch, bei dem im September letzten Jahres 7.000 Menschen mitmarschiert sind. Wir haben Pride-Märsche in einigen anderen Städten der Ukraine. Wir haben über 30 LGBTI*-Organisationen, die in verschiedenen Regionen der Ukraine arbeiten. Aber die Community ist wirklich bedroht, und was wir aktuell erleben, ist, dass alle Mitglieder der Gemeinschaft jeden Tag bedroht werden!“
Ähnlich sieht das auch sein Kollege Maxim Potapovich vom Kiew Pride: "Wir kämpfen jeden Tag für Freiheit, für Freiheit ohne Russland und für queere Menschen in der Ukraine! Der Kampf gegen Russland und der Kampf für Freiheit haben viele Gemeinsamkeiten." Während die meisten Ukrainer keine homophoben Gesetze wie in Russland wollen, sehe man ganz klar, dass die meisten homophoben Ukrainer auch Fans des russischen "Schwulenpropaganda"-Gesetzes seien, welches „Werbung“ für Homosexualität verbietet.
Zur Faktenlage: Die Ukraine ist für queere Menschen keineswegs ein Paradies. Homosexualität ist zwar seit 1991 legal und seit 2014 gibt es einen Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung, aber die Mehrheit der Gesellschaft steht Homosexuellen noch ablehnend gegenüber (Pew Research Center). Eine gleichgeschlechtliche Ehe gibt es nicht. Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim kommt ukrainisches Recht nicht zu Geltung. Queere Menschen dort haben besondere Schwierigkeiten, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie HIV/AIDS-Programmen und PrEP zu erhalten. Im restlichen Land hat sich die Situation für LGBTI* allerdings tatsächlich von Jahr zu Jahr verbessert – das zarte Pflänzchen „Queere Gleichberechtigung“ droht nun gänzlich einzugehen. So ist bereits offen, ob es dieses Jahr überhaupt noch einen Pride in der Ukraine geben kann. Die Situation bestätigt auch der ukrainische LGBTI*-Aktivist Bogdan Globa, der seit 2016 in den USA lebt. Die ganze weltweite LGBTI*-Community müsse darüber sprechen, damit die Situation nicht in Vergessenheit gerät, wenn die Ukraine-Krise medial wieder weniger Aufmerksamkeit bekommt. Emson vom Kiew Pride dazu: "Wir brauchen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Sie kann Druck auf unsere Regierung und die ukrainische Gesellschaft ausüben, um zu zeigen, dass die Menschenrechte für alle Minderheiten, einschließlich LGBTI*-Menschen, wirklich wichtig sind."
Die angespannte Situation zwischen der Ukraine und Russland existiert seit 2014. Aktuell gibt es Befürchtungen, dass der Konflikt eskalieren könnte, nachdem Russland in den letzten Tagen Zehntausende von Truppen an seiner Grenze zur Ukraine stationiert hat. Als Gegenreaktion hat Amerika rund 8.500 ihrer Truppen in Alarmbereitschaft versetzt. Die NATO kündigte an, Schiffe und Kampfjets nach Osteuropa zu schicken, um sich auf einen möglichen Konflikt vorzubereiten. Bei dem Konflikt geht es um Gebietsansprüche und wirtschaftliche Interessen. Bis 1991 gehörte die Ukraine zur damaligen Sowjetunion. Seit der Auflösung ist die Ukraine ein eigenständiges Land, das Mitglied der EU werden will. Bei Demonstrationen für den Anschluss an die EU starben 2014 über einhundert Ukrainer, daraufhin griff Russland ein und annektierte die Halbinsel Krim. Seitdem kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen der Ukraine und Russland. Nebst den wirtschaftlichen Interessen befürchtet Russland, dass die NATO weitere östliche Staaten wie die Ukraine aufnimmt. Das würde bedeuten, dass die NATO in der Ukraine direkt vor der Haustür Russlands auch Kurz- und Mittelstreckenraketen stationieren dürfte. Im Spielball dieses Konflikts droht jetzt auch die LGBTI*-Community aufgerieben zu werden.
