Schutzstatus im Grundgesetz Sven Lehmann will Diskriminierungsverbot erweitern

Als erster LGBTI*-Beauftragter der Bundesregierung will Sven Lehmann (Grüne) laut dem Täglichen Anzeiger den Schutz sexueller Vielfalt im Grundgesetz verankern. Denn dort stehe „eben leider noch nicht, dass es auch dieses Diskriminierungsverbot aufgrund der Sexualität gibt“. Bisher sei lediglich das Geschlecht explizit erwähnt.

Diskriminierende Gesetze entlarven

„Wir brauchen auch sehr viele Maßnahmen in der täglichen Politik, damit alle Menschen verschieden sein können, aber gleich an Rechten und frei von Diskriminierung“, findet Lehmann. Dazu müsse man zuerst herausfinden, welche diskriminierenden Gesetze noch existieren. Das Transsexuellengesetz sei ein Beispiel für solche Regelungen, da es trans* Menschen dazu zwinge, psychiatrische Gutachten vorzulegen. Lehmann kritisiert das als „Fremdbestimmung“. Wie gut dass die neue Regierung laut ihres Koalitionsvertrages viele dieser diskriminierenden Gesetze endlich angehen will. Auch Jens Brandenburg (FDP) sprach schon vom Ende des „queerpolitischen Stillstands“ (SCHWULISSIMO berichtete): „Die Ampel hat sich auf eine große Fortschrittsagenda zur Stärkung der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt geeinigt.“ Das sei so in keiner anderen Konstellation möglich gewesen.  

Lehmanns politische Karriere

Seit 2017 vertritt Lehmann im Bundestag die Grünen. Von 2018 bis 2021 hatte ihn seine Partei außerdem als Sprecher in Sachen LGBTI*- und Sozialpolitik auserkoren. Mit der Ampel-Koalition wurde Lehmann zum parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.