Schutz gegen Diskriminierung Die ukrainische Regierung arbeitet an einem Diskriminerungsschutz für LGBTIQ+
Erstmals im Juli dieses Jahres wurde in der Ukraine ein schwules Ehepaar rechtlich anerkannt, derweil der Druck auf die Regierung immer weiter wächst, eine eingetragene Partnerschaft oder die Ehe für alle im Land endlich einzuführen. Nun macht die Regierung in anderer Angelegenheit einen wichtigen Schritt auf die Community zu.
Treffen mit queeren Vereinen
Zwar gibt es seit 2015 bereits einen Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben in der Ukraine, der vor allem im beruflichen Umfeld greift, nun aber soll ein umfassender Anti-Diskriminierungsschutz für alle LGBTIQ+-Menschen folgen. Auch hier scheint die Regierung allerdings ebenso schrittweise auf Druck der Europäischen Union zu reagieren, denn ein möglicher EU-Beitritt des Landes geht im Grundsatz nur unter der Bedingung der Wahrung der Menschenrechte – dazu gehören auch Homosexuelle und queere Personen.
Die Regierung traf sich deswegen jetzt mit den Vertretern mehrerer LGBTIQ+-Gruppen im Land, um detailliert ein neues Anti-Diskriminierungsgesetz du diskutieren, das auch die Kriminalisierung von Hassverbrechen mit einschließen soll. In Kiew fand der gemeinsame Dialog statt, der auch vom Europarat ausdrücklich begrüßt wurde. Queere Organisationen sollen dabei aktiv am Gesetzesvorhaben mitwirken.
Internationale Zusammenarbeit
In einem nächsten Schritt sollen auch weitere NGOs und jene zivilgesellschaftliche Vereine mit eingeschlossen werden, die mit schutzbedürftigen Menschen und verfolgten Minderheiten zusammenarbeiten. Mittels einer digitalen Plattform sollen auch diese ihre Ideen, Vorschläge und Wünsche einbringen, um so allumfassend den Gesetzentwurf bestmöglich umsetzen zu können. Außerdem ist geplant, internationale LGBTIQ+-Organisationen ebenso mit einzubinden und hier verstärkt in den Dialog einzutreten – einerseits für eine engere Zusammenarbeit, andererseits, um von den Erfahrungen jener Gruppen zu lernen und diese bestenfalls ebenso zu bedenken.
