Schutz für queere Menschen LGBTI*-Hassverbrechen sollen in Irland mit fünf Jahren Haft bestraft werden

Irland will deutlich stärker gegen Hassverbrechen vorgehen, die LGBTI*-Menschen erleiden müssen. Das irische Kabinett hat jetzt einen ersten Gesetzentwurf verabschiedet, der künftig die Täter von Hassverbrechen mit mehrjährigen Gefängnisstrafen ahnden soll. Die LGBTI*-Community in Irland feierte diesen Schritt als Meilenstein für das Land, bisher stehen in erster Linie Menschen unter Schutz, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert wurden. Das Kabinett reagiert damit auch auf die massiv gestiegenen Fallzahlen von Hassverbrechen in weiten Teilen Europas – je nach Land wurde binnen eines Jahres ein Anstieg von durchschnittlich rund 50 Prozent verzeichnet.  

Fünf Jahre Haft für Hassverbrechen

Wer nun künftig absichtlich zu Hass und Gewalt gegenüber einer LGBTI*-Person aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdrucks anstachelt oder selbst einen solchen Menschen deswegen angreift, soll mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Im Fokus dabei sind auch Trans-Personen, die der Gesetzgeber als besonders vulnerable Gruppe anerkennt und ihnen mehr Schutz bieten will. Die Aktualisierungen des irischen Gesetzes über Hassverbrechen sehen auch vor, Menschen mit Behinderungen in den Kreis der geschützten Personen aufzunehmen. Das irische Kabinett will die neuen Beschlüsse dabei auf Grundlage international bereits erfolgreich angewandter Anti-Hass-Gesetze umsetzen. Zu den anderen "geschützten Merkmalen", die bereits in dem Land eingeführt wurden, gehören Nationalität, Religion, Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, sexuelle Orientierung und nationale Herkunft.

Die Redefreiheit bleibt unangetastet

Allerdings hält Irland auch zwei zusätzliche Aspekte fest: Zum einen soll es einen sogenannten "Demonstrationstest" geben, ein Kontrollorgan, welches sachlich beurteilen soll, ob ein Vergehen oder eine Straftat wirklich ein Hassverbrechen ist oder nicht. Dabei soll konkret festgestellt werden, ob eine Straftat tatsächlich aufgrund von Hass über die Identität einer Person zustande gekommen ist. Zum anderen bekräftigten die irischen Abgeordneten den Wert der Redefreiheit, sodass der Gesetzentwurf auch vorsieht, dass Kritik oder auch eine strittige Diskussion über queere sowie Trans-Themen nach wie vor legal und geschützt sind und nicht als Anstiftung zu Gewalt oder Hass eingestuft werden wird.

Der Kampf um Gleichberechtigung wurde in Irland mit aller Härte geführt, das Land hielt dabei lange auch an dem sogenannten Labouchère Amendment fest, der Homosexualität illegal machte und einst vor hundert Jahren von der britischen Gesetzgebung übernommen worden war. Obwohl das Vereinigte Königreich selbst den Paragrafen 1967 abschaffte, hielt Irland lange Zeit und gegen erbitterte Widerstände daran fest. Erst eine Klage für dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sorgte für ein Einlenken der Regierung, sodass Homosexualität 1993 legal wurde. Fünf Jahre später wurde dann auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gesetzlich als Straftat festgeschrieben. Ebenso langwierig gestaltete sich die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, die schlussendlich im Oktober 2015 in Kraft getreten ist.