Schlacht im Parlament Ghana will LGBTI*-Identitäten per Gesetz verbieten

Am Mittwoch trafen sich Befürworter wie Gegner von Ghanas neuem LGBTI*-feindlichen Gesetz im Parlament. Das Gesetz will Menschen mit LGBTI*-Identitäten zu Kriminellen erklären.

So wurde argumentiert

Rechtsanwalt Akoto Ampaw erklärte das Gesetz für „Familienwerte“ in seiner Rede laut Reuters als „totalitär“ und „verfassungswidrig“. Es schüre „Hass, Bigotterie und Gewalt gegen eine kleine und verletzliche Minderheitengemeinschaft“. Ihm gegenüber stand Abraham Ofori-Kuragu, ein Repräsentant von Ghanas Pfingstkirchenrat (GPCC). Er behauptete, das Gesetz reflektiere die Gedanken und den Willen eines Großteils der christlich geprägten Landesbevölkerung – obwohl es keinerlei nationale Umfragen zu dem Thema gibt.

Das würde sich verändern

Gleichgeschlechtlicher Verkehr ist in Ghana bereits strafbar. Wer erwischt wird, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Trotzdem wurde seit Jahren niemand mehr aus diesem Grund strafrechtlich verfolgt. Der neue Gesetzesvorschlag würde noch einen Schritt weitergehen: Verurteilte müssten längere Haftstrafen fürchten und einige würden sich sogar eine Konversionstherapie unterziehen müssen. Gleichzeitig will das Gesetz die Werbung für und die Finanzierung von LGBTI*-Aktivitäten sowie die öffentliche Zurschaustellung von gleichgeschlechtlicher Liebe und Cross-Dressing strafbar machen. Seit der Gesetzesentwurf im August publik wurde, gab es erheblich mehr LGBTI*-feindliche Angriffe in Ghana. Laut Danny Bediako von der Menschenrechtsorganisation Rightify Ghana wollten noch nie so viele Menschen das Land verlassen.