Scharfe Kritik an Regierung Mehr queerfeindliche Straftaten und politisches Schweigen

Nach der Vorstellung der aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Hasskriminalität durch das Bundeskriminalamt hat der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt der Bundesregierung Versäumnisse bei der Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt vorgeworfen. Anlass sind die gestern veröffentlichten Daten für das Jahr 2025, die einen weiteren deutlichen Anstieg von Straftaten gegen queere und homosexuelle Menschen um fast 13 Prozent belegen.

Das Wichtigste im Überblick

• Bundeskriminalamt veröffentlicht neue Zahlen zur politisch motivierten Hasskriminalität
• Queerfeindliche Straftaten haben 2025 erneut stark zugenommen
• LSVD+ spricht von politischer Untätigkeit und „sicherheitspolitischem Staatsversagen“
• Verband fordert die Umsetzung seit Jahren bekannter Schutzmaßnahmen
• Kritik richtet sich insbesondere gegen den Umgang der Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan
• Auch die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor

Erneute Zunahme von Gewalt gegen LGBTIQ+

Die Polarisierung der Gesellschaft nimmt weiter zu, die links- und rechtsextremen Ränder werden weiter verstärkt und politisch motivierte Gewalttaten sind auf dem höchsten Stand seit 2016 angekommen. Politisch motivierte Kriminalität verzeichnete 2025 einen Rekordwert von rund 85.800 Straftaten, zudem wurden etwa 22.200 Fälle von Hasskriminalität dokumentiert. Queerfeindliche Straftaten haben erneut um 12,8 Prozent auf 2.377 Fälle zugenommen, rund 90 Prozent der Angriffe werden dabei gar nicht erst angezeigt und somit auch nicht dokumentiert. 

Inzwischen jeder dritte Fall von Hasskriminalität findet online statt, wesentlicher Treiber von gesellschaftlicher Polarisierung sind laut dem BKA-Bericht soziale Medien, über die Hass, Hetze und Propaganda verbreitet werden. Das beschleunige Radikalisierungsprozesse und führe zu schweren Straftaten im analogen Raum. Die Sicherheitsbehörden beobachteten dabei eine zunehmende Mobilisierung rechtsextremistischer Gruppierungen gegen die LGBTIQ+-Community, im Interview mit SCHWULISSIMO betonte das BKA die gestiegene Gefahrenlage rund um CSDs und Prides in diesem Jahr. 

Versagen der Bundesregierung 

Der LSVD+ sieht die Entwicklung mit großer Sorge und erhebt schwere Vorwürfe gegen die politische Verantwortungsebene. Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand des Vereins sprach von einem fortgesetzten Versagen staatlicher Stellen beim Schutz queerer Menschen: „Der erneute Anstieg queerfeindlicher Straftaten erschüttert uns, überrascht uns aber nicht. Queerfeindliche Hasskriminalität hat in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Diskriminierung und Gewalt nehmen gesamtgesellschaftlich zu und aus Worten werden zunehmend Taten. Das sicherheitspolitische Staatsversagen, das wir seit langem kritisieren, spitzt sich weiter zu.“

Nach Auffassung des Verbandes wird die Dimension des Problems in der öffentlichen Wahrnehmung häufig unterschätzt. Zwar sorgten einzelne schwere Fälle regelmäßig für Aufmerksamkeit, tatsächlich gehörten Anfeindungen und Gewalt für viele Betroffene jedoch zum Alltag. „In den letzten Wochen wurde immer wieder über prominente Fälle berichtet. Oft wird vergessen: Solche Taten finden in Deutschland jeden einzelnen Tag statt. Was muss passieren, damit die Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität endlich zur politischen Prioriät wird? Jährlich neue Höchstwerte zu zählen, ist doch kein Zustand für eine demokratische Gesellschaft.“

Untätigkeit angesichts steigender Fallzahlen 

Besonders deutlich fällt die Kritik des LSVD+ an Bund und Ländern aus. Der Verband wirft der Bundesregierung vor, trotz jahrelanger Warnungen und steigender Fallzahlen nicht entschlossen genug gegen queerfeindliche Hasskriminalität vorzugehen. „Die politische Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber queerfeindlicher Hasskriminalität in diesem Land ist unverantwortlich und muss endlich enden. Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, queerfeindliche Hasskriminalität endlich als das ernst zu nehmen, was sie ist: eine Bedrohung für Millionen von Menschen in diesem Land.“

Nach Angaben des Verbandes liegen Politik und Sicherheitsbehörden seit Jahren konkrete Handlungsempfehlungen vor, die bislang jedoch nur teilweise oder gar nicht umgesetzt worden seien. Zu den Forderungen zählt unter anderem die Einberufung einer bundesweiten Experten-Kommission zu LGBTIQ+-Feindlichkeit. Darüber hinaus fordert der LSVD+ eine Reform und Vereinheitlichung der polizeilichen Erfassungsmethoden in Bund und Ländern. Ziel sei es, queerfeindliche Straftaten besser zu dokumentieren und dadurch wirksamer bekämpfen zu können.

Verweis auf Nationalen Aktionsplan 

Kritisch bewertet der Verband außerdem den Umgang der Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan zum Schutz und zur Akzeptanz queerer Menschen. Dieser enthalte bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen, die nach Ansicht des LSVD+ einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten könnten. „Auch der Nationale Aktionsplan enthält konkrete Maßnahmen, die zur Akzeptanz und zum Schutz queerer Menschen beitragen. Anstatt diesen konsequent umzusetzen, erklärt die Bundesregierung den Aktionsplan jedoch für abgeschlossen. Das ist ein schwerer Fehler.“ Mit Blick auf die aktuellen Zahlen fordert der Verband daher ein entschlosseneres Vorgehen von Bund und Ländern. Angesichts der steigenden Fallzahlen und der Warnungen vor einer zunehmenden Radikalisierung queerfeindlicher Gruppen müsse die Bekämpfung von Hasskriminalität gegen homosexuelle und queere Menschen endlich zu einer politischen Priorität werden, so die Forderung des LSVD+.

Koch kritisiert Bundesregierung 

Ähnlich äußerte sich auch die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD). Bei Prävention und Beratung in der Community-Arbeit dürfe nicht gekürzt werden. Ebenso kritisierte sie das Ende des Aktionsplans und warnte davor, dass aus Worten immer öfter Taten und damit Gewalt entsteht. „Viele queere Menschen sind verunsichert. Sie erwarten zu Recht, dass sie geschützt werden und frei von Angst leben können. Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass die tatsächliche Zahl queerfeindlicher Straftaten deutlich höher liegt. Das Dunkelfeld ist weiterhin enorm“, so Koch, die mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung, deren Mitglied sie ist, zudem bekräftigte: „Wer queere Menschen angreift, greift die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft an. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, Jahr für Jahr neue Höchststände zu registrieren. Der Schutz von LSBTIQ*-Personen ist eine Frage von Menschenwürde, Sicherheit und Demokratie. Dafür trägt die Politik Verantwortung – aber auch wir als Gesellschaft insgesamt.“