Republikaner gegen Parteikollegen Absage sollte als ein Weckruf für andere Staaten verstanden werden

Manchmal möchte man doch an Wunder glauben – wenigstens im Falle von Idaho. Einige führende Republikaner haben im Senat jetzt in letzter Instanz einen Gesetzesentwurf gestoppt, der drohte, zur transfeindlichsten Gesetzgebung des ganzen Landes zu werden. Der Gesetzestext mit dem Namen HB675 hatte bereits das Repräsentantenhaus mit 55 zu 13 Stimmen passiert und es galt als reine Formsache, dass auch der Senat diesem zustimmen würde.

Damit wäre jede Form von geschlechtsangleichender Betreuung von trans-Jugendlichen verboten gewesen. Mehr noch: Eltern, die ihre trans-Kinder in einen anderen Bundesstaat gebracht hätten, drohte ebenso eine lebenslange Haftstrafe.

Nun ist der queerfeindliche Gesetzentwurf tatsächlich vom Tisch und das ausgerechnet durch den Einspruch einiger Republikaner, die sich damit ganz klar gegen die Mehrheit in der eigenen Partei stellten. Allerdings stimmten die Mitglieder des Senats deswegen gegen das Vorhaben, weil sie ihn als einen zu massiven Eingriff in die Rechte und die medizinische Entscheidungsbefugnis der Eltern ansahen.

An der grundsätzlichen Gesinnung indes änderte sich nichts, wie der Senat nicht müde wurde, abermals deutlich festzustellen. In einer Erklärung bekräftigten die Republikaner, dass sie jegliche Form einer Geschlechtsumwandlung sowie die „chirurgische Manipulation des natürlichen Geschlechts von Minderjährigen strikt“ ablehnen.

Explizit hatten die Republikaner Angst, dass der schwammige Text dazu hätte führen können, dass auch nicht transsexuelle Jugendliche beeinträchtigt worden wären: "Die Formulierung des Gesetzentwurfs in seiner jetzigen Form könnte so interpretiert werden, dass sie in den Bereich der medizinisch notwendigen Versorgung von Kindern hineinreicht, die in keiner Weise mit der Transgender-Therapie zusammenhängt", so die Erklärung weiter.

Ein bitterer Beigeschmack bleibt also, weil nicht die Rechte von trans-Jugendlichen im Fokus der Entscheidung stand, sondern die führenden Köpfe der Republikaner in Idaho plötzlich Angst hatten, dass Verbot könne auch ihre eigene Freiheit beschneiden. Trotzdem feierten nach der Verkündung mehrere LGBTI*-Gruppen das Scheitern des Anti-Trans-Gesetzes. Cathryn Oakley von der Human Rights Campaign sagte:

"Die Entscheidung, das Gesetz nicht voranzutreiben, ist eine willkommene Erleichterung für Eltern in ganz Idaho. Dieses Gesetz wäre ein bösartiger Angriff auf trans-Jugendliche und ein beispielloser Eingriff der Regierung in das Leben aller Menschen in Idaho gewesen. Diese Absage sollte auch als ein Weckruf für andere Staaten verstanden werden, die eine solche Gesetzgebung in Erwägung ziehen. Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, zu entscheiden, welche Gesundheitsfürsorge für Jugendliche am besten geeignet ist."

Die Entscheidung in Idaho ist so ein erster Etappensieg und motiviert vielleicht auch Menschen in den anderen Dutzenden von US-Bundesstaaten, sich gegen die aktuellen Pläne starkzumachen, die geschlechtsangleichende Behandlungen für trans-Jugendliche kriminalisieren sollen.