Ein US-Bundesberufungsgericht hat dem Pentagon vorerst jetzt untersagt, 27 trans* Militärangehörige aus den Streitkräften zu entlassen. Die Entscheidung gilt, während die Regierung von Präsident Donald Trump eine Überprüfung des Falls durch den Obersten Gerichtshof der USA anstrebt. Die betroffenen Soldaten können damit zunächst weiterhin ihren Dienst leisten.
Das Wichtigste im Überblick
- Entlassungen gestoppt: Ein US-Berufungsgericht untersagt dem Pentagon vorerst, 27 trans* Militärangehörige aus dem Dienst zu entlassen.
- Richter widersprechen Regierung: Das Gericht sieht keine ausreichenden Belege dafür, dass der weitere Militärdienst der Kläger die nationale Sicherheit gefährdet.
- Verbot für neue Rekruten bleibt: Trans* Menschen dürfen weiterhin nicht neu in die US-Streitkräfte eintreten.
- Rechtsstreit geht weiter: Die Trump-Regierung strebt eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof der USA an.
Etappensieg für Community
Die jetzt erlassene Anordnung des Bundesberufungsgerichts für den District of Columbia beschränkt sich auf die 27 Kläger in dem Verfahren. Eine generelle Aufhebung der Beschränkungen für trans* Menschen im US-Militär ist damit nicht verbunden. Die drei Richter entschieden mit zwei zu einer Stimme. Bundesrichter Robert Wilkins erklärte, die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass der Verbleib der Kläger im Militär dem Staat einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen oder die nationale Sicherheit gefährden würde.
Shannon Minter, Rechtsdirektor des National Center for LGBTQ Rights, begrüßte die Entscheidung. „Die Trump-Regierung hatte das Gericht gebeten, ihr zu erlauben, diese Militärangehörigen weiterhin aus dem Dienst zu drängen, während sie versucht, vom Obersten Gerichtshof eine andere Entscheidung zu erwirken. Heute hat das Berufungsgericht in Washington D.C. Nein gesagt“, erklärte Minter. Die Anordnung untersagt dem Pentagon außerdem, die in der Klage genannten trans* Militärangehörigen gegen ihren Willen als trans* zu outen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist eine Exekutivanordnung, die Trump im Januar 2025 unterzeichnet hatte. Darauf folgten Richtlinien des Pentagons, die den Militärdienst von Personen mit Geschlechtsdysphorie einschränken. Das US-Verteidigungsministerium unter Leitung des Verteidigungsministers legt die Richtlinien für das Heer, die Marine, die Luftwaffe, das Marine Corps und die Weltraumstreitkräfte fest. Die Regelungen zum Militärdienst von trans* Menschen wurden unter verschiedenen US-Regierungen mehrfach geändert. Sie sind seit Jahren Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen.
Neue Rekruten ausgeschlossen
Während die 27 Kläger vor einer Entlassung geschützt sind, bleibt der Zugang zum Militär für neue trans* Rekruten weiterhin eingeschränkt. Grundlage dafür ist eine frühere Entscheidung desselben Berufungsgerichts vom Juni 2026. Damals bestätigten die Richter die einstweilige Verfügung gegen die sogenannte Hegseth-Richtlinie, soweit diese bereits im Dienst befindliche Militärangehörige betrifft. Gleichzeitig hoben sie den vorläufigen Rechtsschutz für Personen auf, die neu in die Streitkräfte eintreten wollen. In der Entscheidung hieß es: „Wir bestätigen die einstweilige Verfügung hinsichtlich der sogenannten Hegseth-Richtlinie, soweit sie bereits im Dienst befindliche Militärangehörige betrifft. Wir heben die einstweilige Verfügung jedoch insoweit auf, als sie sich auf die Bestimmungen der Hegseth-Richtlinie bezieht, die für Personen gelten, die neu in die Streitkräfte eintreten möchten.“ Das Berufungsgericht zitierte dabei auch die Einschätzung der Vorinstanz. Diese hatte das Militärverbot, das sowohl die Exekutivanordnung als auch die Hegseth-Richtlinie umfasst, als „von Feindseligkeit durchdrungen und voller vorgeschobener Begründungen“ bezeichnet.
Streit um Militärverbot
Die jüngste Entscheidung ist Teil einer Reihe von Gerichtsverfahren über den Umgang mit trans* Menschen in den US-Streitkräften. Bereits im März 2025 hatte ein Bundesrichter das Verbot vorübergehend ausgesetzt. Trans* Militärangehörige äußerten damals Erleichterung über die Entscheidung. Im Mai 2025 erlaubte der Oberste Gerichtshof der USA der Trump-Regierung jedoch, trans* Militärangehörige aus den Streitkräften zu entlassen, während die juristischen Auseinandersetzungen über die Regelung weiterliefen. Mit der neuen Entscheidung bleiben zumindest die 27 Kläger vorerst im Dienst. Eine endgültige Klärung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungen steht weiterhin aus.