Rechtsextreme Le Pen droht Deutschland Ein letzter Warnschuss für rund 3,6 Millionen queere Franzosen
Der Wahlkampf in Frankreich geht in die finale Runde – in zehn Tagen entscheidet sich, wer künftig im Élysée-Palast sitzen und die Geschicke des Nachbarlandes lenken wird. Im ersten Wahlgang vergangenen Sonntag konnte die rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen rund 23 Prozent der Wähler von sich überzeigen, Amtsinhaber Emmanuel Macron kam auf fast 28 Prozent. Völlig offen dagegen ist die Frage, wie die Franzosen nun bei der Stichwahl am 24. April abstimmen werden – Umfragen prognostizieren im direkten Vergleich der beiden Kandidaten ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen.
Marine Le Pen hat nun noch einmal betont, wie strikt sie im Falle eines Wahlsieges ihre politische Maxime durchsetzen will, dabei drohte sie auch Deutschland und stellte klar: „Wir werden alle Kooperationen mit Berlin beenden!“ In einem ersten Schritt bezieht sich die rechtsextreme Politikerin dabei auf die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung, hat aber im weiteren Verlauf bereits angekündigt, nach Ende des Ukraine-Krieges die Nähe bewusst zu Russland suchen und stärken zu wollen.
Le Pen betont dabei auch immer wieder, dass sie Deutschland inzwischen als „Gegenbild zur Identität Frankreichs“ sieht – fürwahr schwammige Worte, die aber gerade auch für die Entwicklungen im Bereich LGBTI*-Rechte sowohl im Land selbst wie auch in Europa einen Rückschritt bedeuten können. Immer wieder spricht sie von „grundlegenden Unterschieden“ und „nicht zu vereinbaren Divergenzen“ zwischen der Weltanschauung Deutschlands und Frankreichs. Staatspräsident Macron sei „blind geworden“ gegenüber Berlin.
Die Stimmung gegenüber der LGBTI*-Community in Frankreich lässt sich in den letzten Jahren dabei durchaus als zwiegespalten interpretieren. Auf der einen Seite ist die stolze Nation ein Vorreiter in puncto LGBTI*-Rechte und hat zuletzt Anfang des Jahres erst ein allumfassendes Verbot von Konversionstherapien gesetzlich verankert und ist mit diesem rechtlichen Schritt auch deutlich weiter gegangen als Deutschland (In der Bundesrepublik sind Konversionstherapien nur bei LGBTI*-Minderjährigen verboten). Auf der anderen Seite herrscht gegenüber der queeren Community ein stetig steigendes Unverständnis und eine Ablehnung von LGBTI* - die Zahl der Hassverbrechen gegenüber queeren Menschen hat in den letzten Jahren in Frankreich stetig zugenommen, teilweise stieg die Zahl um bis zu 40 Prozent binnen eines Jahres. Offiziell kommt es dabei zu beinahe doppelt so vielen Straftaten gegenüber LGBTI* wie in Deutschland. In den meisten Fällen sind homosexuelle Männer Opfer von Gewalttaten. Wobei in Deutschland wie in Frankreich die Dunkelziffer der tatsächlichen Fälle sehr hoch sein dürfte.
Auf diese, eher queerfeindlichen Wähler setzt Le Pen im Besonderen und wurde auch nicht müde zu betonen, dass sie die gleichgeschlechtliche Ehe ablehne und lieber wieder eine rechtliche Lebenspartnerschaft einführen wollen würde. Auch damit trifft sie einen Nerv bei einem Teil der Bevölkerung. Umfragen der Europäischen Union der letzten fünfzehn Jahre belegen, dass ein Drittel der Franzosen der “Ehe für alle“ skeptisch gegenübersteht oder diese ablehnte. Während das Europäische Parlament erst vor einem Jahr die EU zum „Freiheitsraum für LGBTI*-Personen“ mit einer deutlichen Stimmenmehrheit erklärt hat, betonte Le Pen jetzt erneut, dass sie die Politik ihres Landes von „Grund auf neu gestalten“ wolle und sie auf mehr Nationalität und bilaterale Kooperation denn auf europäische Einheit setzt. Auch wenn sie, wie noch 2017 angekündigt, nicht mehr aus der EU austreten will, so will sie Frankreich doch weiter von den liberalen Werten der Staatengemeinschaft entfernen.
Für die rund 3,6 Millionen LGBTI*-Franzosen ist dies kein gutes Vorzeichen, trotzdem liebäugelt ein Teil der queeren Community nach wie vor damit, die rechtsextreme Politikerin zu wählen. In vorangegangenen Wahlen hatte die Partei der Französin teilweise bis zu 40 Prozent der Stimmen aus der LGBTI*-Community bekommen. Dabei hatte es die 53-jährige Politikerin des Rassemblement National perfekt verstanden, die Angst vor den Gewalttaten von Muslimen gegenüber queeren Menschen weiter anzuschüren und so auf Stimmenfang zu gehen. Die jüngsten Äußerungen von Le Pen sollten nun eigentlich aber ein letzter politischer „Warnschuss“ für queere Franzosen sein, ihr Kreuzchen besser nicht bei der rechtsextremen Politikerin zu machen.
