Sie haben es tatsächlich getan! Nachdem im Januar bekannt geworden war, dass die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein neues Gesetz verabschieden will, das de facto LGBTI*-Lebensweisen in jeder Form aus den Schulen verbannt und eine Zensur von Seiten der Regierung einführt, war der internationale Aufschrei groß. Davon unbeirrt, hat die Partei nun das Gesetz im Schnellverfahren durchgedrückt.
Die Opposition hatte zuvor zwar im Senat mehrheitlich den Gesetzentwurf abgelehnt, diese Ablehnung wurde aber vom PiS-kontrollierten Unterhaus wieder aufgehoben. Mit einer Mehrheit von 13 Stimmen (233 zu 220 Abgeordnete) wurde das neue Gesetz schließlich beschlossen. Die PiS-Abgeordneten brachen in tosenden Applaus aus, allen voran der homophobe Bildungsminister Przemysław Czarnek. Final muss jetzt nur noch Staatspräsident Andrzej Duda das neue Gesetz unterschreiben – eine reine Formsache, Duda gilt als willfähriger Verbündeter der PiS-Partei und von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sowie Vize-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński.
Was bedeutet das neue Gesetz konkret? Die Regierung hat künftig absolute Kontrolle darüber, was an polnischen Schulen unterrichtet wird. Lehrer und Schulleiter müssen künftig ihre Unterrichtspläne mindestens zwei Monate vor Schulbeginn von den Aufsichtsbehörden absegnen lassen. Regierungsbeamte werden dabei Schulen einer strengen Kontrolle unterziehen – im Falle eines Verstoßes gegen die neuen Richtlinien, haben diese auch die Macht, Lehrer und Schulleiter mit sofortiger Wirkung ohne Einspruchsmöglichkeit zu entlassen. Nach Lage der Dinge also ein Berufsverbot. Außerschulische Bildungsangebote, beispielsweise von Nichtregierungsgruppen, dürfen nur nach strenger vorheriger Prüfung überhaupt noch angenommen werden. Schüler, die gegen die neuen Richtlinien verstoßen, können dauerhaft von der Schule verwiesen werden.
Kernziel ist es dabei, jede Form von Informationen über LGBTI*-Menschen komplett aus dem Unterricht zu verbannen. Auch soll der Sexualkundeunterricht an die christlichen Werte des Landes „angepasst“ und generell stark eingeschränkt werden. Des Weiteren will die PiS-Partei auch politische Themen in ihrem Sinne in den Schulen umsetzen – so soll künftig den Kindern beispielsweise beigebracht werden, dass die Europäische Union instabil sei. Ryszard Terlecki, ein Parlamentssprecher der Regierungspartei, hatte bereits 2020 erklärt, dass das neue Bildungssystem die jungen Polen zu Patrioten machen solle. Nationale christliche Werte und Kultur sollen im Mittelpunkt der künftigen Erziehung stehen. Das alles natürlich wie stets untermauert mit dem Argument, die Kinder und die Familien schützen zu wollen.
Lehrergewerkschaften, NGOs, Menschenrechtsorganisationen und LGBTI*-Aktivisten sprechen von brutaler Zensur. Gegenüber PinkNews sagte Justyna Nakielska, Beauftragte für LGBTI*-Rechte bei Kampania Przeciw Homofobii: "Wir zweifeln nicht daran, dass dieses Gesetz eine Katastrophe für die Schulen in Polen ist! Junge Menschen werden für Toleranz, Offenheit für Vielfalt, kritisches Denken und Unabhängigkeit bestraft. Bildungsminister Czarnek führt damit eine Atmosphäre der Denunziation, Kontrolle und Angst in den Schulen ein. LGBTI*-Jugendliche werden sich in den Schulen immer weniger sicher fühlen. Ungleichheit und Ausgrenzung werden zunehmen und es wird immer weniger Platz für LGBTI*-Jugendliche geben.“ Eine landesweite Umfrage (SCHWULISSIMO berichtete) an polnischen Schulen hatte erst vor wenigen Tagen offengelegt, dass etwa jeder dritte Schüler an seiner Schule bereits Diskriminierung erlebt hat – diese erdrückende Zahl dürfte künftig vermutlich noch weiter ansteigen.
