Umdenken in Sachsen-Anhalt? Streit mit Merz eskaliert, schwuler Unionspolitiker bleibt standhaft
In der CDU Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein Machtkampf um die künftige Ausrichtung der Partei ab. Bundestagsabgeordneter und CDU/CSU-Fraktionsvize Sepp Müller will neuer Landesvorsitzender werden. Der schwule 37-Jährige bestätigte seine Kandidatur nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, so Müller.
Das Wichtigste im Überblick
- Der schwule CDU-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Sepp Müller will neuer Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt werden.
- Nach der Landtagswahl sieht er den Regierungsbildungsauftrag bei AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.
- Eine Beteiligung der CDU an einer Regierung schließt Müller aus. Seine Partei werde in die Opposition gehen.
- Müller lehnt auch einen überparteilichen Ministerpräsidenten als mögliche Lösung ab.
- Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Müller zuvor ungewöhnlich scharf kritisiert.
- Müller verteidigt seine Aussagen vor der Wahl und sagt: „Die CDU braucht aber Glaubwürdigkeit.“
- Müller sitzt seit 2017 im Bundestag und ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
- Anfang 2023 machte Müller seine Beziehung mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger öffentlich. Beide Politiker heirateten im Juni dieses Jahres.
Neuausrichtung in der CDU
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag verbindet seine Kandidatur mit der Forderung nach einem grundlegenden Neustart. Sollte er zum Landeschef gewählt werden, wolle er die Landespartei neu aufstellen. „Wir müssen unsere Landespartei wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Es muss alles neu. Wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück.“
Müller geht zugleich davon aus, dass die AfD künftig in Sachsen-Anhalt die Regierung bilden könnte. In der ntv-Sendung „Frühstart“ schloss der Unions-Fraktionsvize eine Beteiligung seiner Partei an einer Regierung allerdings aus. Den Regierungsbildungsauftrag sieht Müller beim Wahlsieger Ulrich Siegmund und dessen AfD. „Sie müssen eine Mehrheit zusammenzimmern, wir stehen dafür nicht zur Verfügung.“ Die CDU werde in die Opposition gehen, so Müller weiter. Auch Überlegungen, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen, lehnte er ab. „Wir haben die historisch schlechteste Wahl erlebt für die CDU Sachsen-Anhalt. Es verbietet sich, über irgendwelche Regierungskonstellationen nachzudenken.“
Scharfe Kritik von Merz
Müllers Positionen hatten bereits vor der Wahl für Spannungen innerhalb der Union gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte den Bundestagsabgeordneten am Montag auf einer Pressekonferenz ungewöhnlich scharf. Nach Darstellung von Merz sei Müller dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze im Wahlkampf in den Rücken gefallen. Hintergrund waren Äußerungen Müllers vom Freitag vor der Landtagswahl. Damals hatte Müller öffentlich erklärt, die AfD habe bei einem starken Wahlergebnis den Regierungsauftrag. Zugleich sagte er, die CDU solle sich nicht mit Unterstützung der Linkspartei an der Macht halten.
Müller verteidigte jetzt seine Aussagen auch nach der Wahl. Es sei richtig gewesen, die Grundsätze und Prinzipien der CDU offen zu benennen. „Der Wähler muss ja auch wissen, was wir nach der Wahl machen.“ Für Müller sei dabei eine Zusammenarbeit mit den politischen Rändern ausgeschlossen. „Nicht mit den Rechten und nicht mit den Linken.“
Müller weist Merz-Kritik zurück
Von der öffentlichen Kritik des Bundeskanzlers zeigte sich Müller nach eigenen Angaben unbeeindruckt. Er betonte, für Kritik allerdings grundsätzlich offen zu sein. „Ich nehme nicht nur Kritik an, sondern ich bin sehr offen für Kritik.“ Gleichzeitig beharrte er auf seiner Forderung nach mehr Glaubwürdigkeit für die CDU. Die Partei müsse aus seiner Sicht wieder stärker dafür stehen, dass Ankündigungen und politische Entscheidungen zusammenpassen.
In der Debatte über Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis stellte sich Müller auch gegen eine Forderung der SPD. Einen staatlichen Spritpreisdeckel lehnt der CDU-Politiker ab. Als Beispiel verwies er auf Ungarn. Dort habe ein solcher Preisdeckel aus seiner Sicht nicht funktioniert. Auch bei der geplanten Rentenreform positionierte sich Müller gegen die Sozialdemokraten. Für ihn hängt politische Glaubwürdigkeit vor allem davon ab, ob getroffene Vereinbarungen anschließend auch umgesetzt werden.
Vom Bankkaufmann zum Fraktionsvize
Müller ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der aus Lutherstadt Wittenberg stammende Bankkaufmann und diplomierte Bankbetriebswirt arbeitete zuvor unter anderem als Firmenkundenberater bei der Deutschen Kreditbank. Schon seit seiner Jugend engagierte er sich in der CDU und in der Kommunalpolitik. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Müller zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Wirtschaft und Energie, Mittelstand, Tourismus und die Neuen Länder. Zudem ist er Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag.
Auch privat sorgte Müller für Aufmerksamkeit. Anfang 2023 machte er öffentlich, dass er mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger liiert ist. Für beide Politiker bedeutete die Mitteilung gleichzeitig ein Coming-Out. Im Juni dieses Jahres heiratete das Paar. Müller und Stefinger stellen damit das erste homosexuelle Ehepaar aus zwei Bundestagsabgeordneten im deutschen Bundestag dar.
