Mit 105 zu 64 Stimmen (16 Enthaltungen) stimmte der Nationalrat in der Schweiz ungewohnt deutlich für einen Nationalen Aktionsplan gegen LGBTI*-feindliche Gewalt und Hassverbrechen. Mit dem Beschluss in dieser Woche erhält der Bundesrat nun den verbindlichen Auftrag, zeitnah landesweite Maßnahmen auszuarbeiten. Wenige Tage vor der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zum 01. Juli setzt die Schweiz damit ein starkes Signal für mehr Akzeptanz von LGBTI*-Menschen.
Angestoßen hatte die jüngste Entscheidung der homosexuelle Schweizer Politiker Angelo Barrile von der Sozialdemokratischen Partei (SP): „Alle eineinhalb Wochen werden Menschen in der Schweiz angegriffen, weil sie queer sind. Es passiert heute zu wenig, um solche Verbrechen zu verhindern und das Vorgehen der Behörden ist teilweise total unkoordiniert“ so Barrile. Die Schweiz reagiert damit auch auf die Tatsache, dass ähnlich wie in Deutschland jüngste Erhebungen nahelegen, dass die Zahl der Hassverbrechen auch in der Schweiz binnen eines Jahres um rund 50 Prozent zugenommen hat.
Der nun initiierte Nationale Aktionsplan soll den Zugang zu Opferhilfe und Rechtsmitteln für Betroffene erleichtern sowie präventive Maßnahmen zur Verminderung sowohl von Gewalt als auch von feindlichen Einstellungen gegen LGBTI*-Menschen beinhalten. Die Erarbeitung und Umsetzung soll dabei in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden sowie zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen erfolgen und sich an bereits bestehenden Aktionsplänen orientieren.
Barrile erklärte allerdings auch, dass der Schweizer Bundesrat lange Zeit die Problematik steigender Fälle von LGBTI*-feindlichen Hassverbrechen verharmlost beziehungsweise schlicht übergangen habe. Nun sei es wichtig, dass „Sensibilisierungs-, Präventions- und Interventionsmaßnahmen sinnvollerweise vor allem auf Gemeinde- und Kantonsebene ergriffen werden, damit sie möglichst lebensnah und wirkungsstark ausgestaltet werden können.“ Barrile feierte den jetzigen Beschluss daher auch als Meilenstein in puncto Schweizer LGBTI*-Politik. Auch mehrere LGBTI*-Vereine wie das Pink Cross, die LGBT+Helpline oder auch die Lesbenorganisation LOS begrüßten die Entscheidung ausdrücklich und stellten klar: „Unser jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt!“
