Ungarns Wahlkampf: Meloni und Salvini werben in Orban-Video für rechte Allianz.
Rechtspopulistisches Bündnis im Rampenlicht
Drei Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen hat Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident, mit einem überraschenden Wahlwerbespot europaweit für Aufsehen gesorgt. In diesem treten Giorgia Meloni, Italiens Ministerpräsidentin, und ihr Stellvertreter Matteo Salvini gemeinsam mit führenden Köpfen der internationalen äußersten Rechten auf, darunter Personen wie Marine Le Pen, Alice Weidel und Benjamin Netanyahu oder Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl. Und dann erscheint dann auch noch der aus Adam-Sandler-Filmen bekannte Hollywood-Schauspieler Rob Schneider, er eröffnet sogar den den rechten Empfehlungsreigen. Mit diesem Schritt demonstriert Orban offene Unterstützung durch ein internationales Netzwerk von rechten „Patrioten“, um seine Position gegen die aufstrebende konservative Konkurrenz um Péter Magyar zu stärken.
Internationale Unterstützung für Orban
Im Video sprechen sich Meloni und Salvini deutlich für Orbans Fidesz-Partei aus. Meloni betont den Willen, „für eine souveräne und stolze Europa“ einzutreten, während Salvini Fidesz als „Partei des Friedens“ lobt. Neben prominenten Stimmen aus Europa und Südamerika signalisiert dieser Schulterschluss einen Versuch, nationalistische Kräfte quer durch Europa zu vereinen – ein Vorgang, der besonders im Hinblick auf die Europawahlen 2026 besondere Brisanz erhält.
Diese offene Allianz sorgt in Brüssel und europäischen Hauptstädten für Irritationen. Gerade angesichts der Tatsache, dass Orban für seine scharfe Haltung gegen Migrantinnen und Migranten, LGBTIQ+-Rechte und demokratische Institutionen immer wieder in der Kritik steht, stellt sich die Frage nach politischen Grenzverschiebungen. Nicht nur die jüngsten Gesetzesverschärfungen gegen Rainbow-Events, sondern auch das offene Eintreten gegen EU-Unterstützung für die Ukraine haben Ungarns Regierungschef europaweit isoliert.
Kritische Stimmen
Die Reaktionen auf die Unterstützung Melonis und Salvinis reichen von scharfen Warnungen bis zu offener Empörung. EU-Abgeordnete verweisen auf die Gefahr, illiberale Politikansätze innerhalb der EU zu normalisieren und demokratische Standards auszuhöhlen. Die parteiübergreifende Kritik hebt hervor, dass führende italienische Regierungsmitglieder offen für einen Politiker werben, der in Ungarn Grundrechte einschränkt.
Vorbild für eine „Schwarze Internationale“?
Für die ungarische Demokratie und die LGBTIQ+-Community ist Orbans Kurs seit Jahren mit drastischen Auswirkungen verbunden, etwa durch die 2021 eingeführte restriktive Gesetzgebung oder die jüngsten Pride-Verbote. Italien hat diese Entwicklungen bislang kaum auf EU-Ebene kritisiert. Sollte Orban bei den kommenden Wahlen dennoch gestärkt werden, dürfte die rechte Vernetzung in Europa zusätzlich Rückenwind bekommen – mit kaum absehbaren Folgen für Grundrechte und die politische Kultur der Europäischen Union. Das Wahlergebnis am 12. April wird nicht nur national, sondern für die gesamte europäische Wertegemeinschaft Signalwirkung besitzen.
