Vor wenigen Tagen hat der US-Bundesstaat Texas eine Meldeplattform eingeführt, auf der Bürgerinnen und Bürger anonyme Hinweise zu trans* Personen im Zusammenhang mit Toilettennutzung in öffentlichen Gebäuden einreichen können. Ziel ist es, die Einhaltung eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes zu überwachen, das trans* Menschen faktisch vom Zugang zu Sanitäranlagen ausschließt, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.
Kontroverser Vorstoß zum Schutz der Privatsphäre
Die Einführung der Meldeplattform ist Teil der Umsetzung des sogenannten Texas Women’s Privacy Act. Dieser verpflichtet staatliche und schulische Einrichtungen, Toiletten und Umkleiden nach dem bei Geburt zugewiesenen Geschlecht zu trennen. Wer Einrichtungen meldet, die trans* Personen die Nutzung „nicht entsprechender“ sanitäter Räume erlauben, trägt nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Ken Paxton zum „Schutz der Privatsphäre und Sicherheit von Frauen“ bei. Institutionen drohen Bußgelder in fünfstelliger Höhe, Wiederholungstäterinnen und -täter müssen mit noch drastischeren Strafen rechnen.
Neu ist, dass die ausfüllbaren Formulare auf der Website der Staatsanwaltschaft auch das Hochladen von Fotos erlauben – obwohl dies laut texanischem Recht eigentlich verboten ist. Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass sich daraus erhebliche rechtliche Grauzonen für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber ergeben können.
Stimmen und Kritik
Vor allem queere Organisationen, Menschenrechtsgruppen und zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten kritisieren den Schritt scharf. Die Maßnahmen werden als weiteres Beispiel für Politik gegen trans* Personen gesehen, die deren Alltag zunehmend erschwert.
„Dieser Mechanismus fördert Misstrauen und ein Klima der Bespitzelung, das an dunkle Kapitel amerikanischer Geschichte erinnert“, warnt ein führender Vertreter der American Civil Liberties Union.
Auch Vergleiche mit rassistisch motivierten Denunziationssystemen der US-amerikanischen Vergangenheit werden gezogen.
Politische und gesellschaftliche Hintergründe
Texas ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes einer von nun 20 Bundesstaaten in den USA, die trans* Personen per Gesetz einschränken. Die Zahl einschlägiger Gesetze hat sich nach Angaben unabhängiger US-Beobachtungsstellen im Laufe der letzten zwei Jahre mehr als verdoppelt. Mehrere solcher Regelungen werden aktuell vor Gericht angefochten, Verfahren zur bundesrechtlichen Klärung laufen. Das texanische Gesetz erlaubt zudem Privatpersonen, Klagen gegen öffentliche Einrichtungen einzureichen, falls Verstöße vermutet werden.
Ken Paxton, der seit Jahren durch polarisierende Äußerungen gegenüber queeren Gruppen auffällt, ging weiter: Er bezeichnete in öffentlichen Statements trans* Frauen als „psychisch kranke Männer“ und rechtfertigte die Gesetzgebung mit einer angeblich drohenden „Gefahr für die Gesellschaft“.
Folgen und Ausblick
Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten rechnen damit, dass die Praxis der anonymen Meldungen Klagewellen, aber auch eine verstärkte Unsicherheit bei Behörden, Schulen und Hochschulen hervorrufen wird. Beobachtende werten Texas’ Vorgehen als Symbol einer breiteren gesellschaftlichen Polarisierung in den USA. Viele stellen die Frage, wohin eine Gesetzgebung führt, deren Umsetzung das öffentliche Misstrauen systematisch fördert – und was das für das Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft bedeutet.
