Machtwechsel in Tschetschenien Hunderte Homosexuelle wurden Opfer des Regimes
Die von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägte Herrschaft der Familie Kadyrow in Tschetschenien könnte sich ihrem Ende nähern. Die Teilrepublik der Russischen Föderation wird seit Jahrzehnten von den Kadyrows regiert – zunächst von Achmat Kadyrow, der 2003 mit Unterstützung Moskaus Präsident wurde und 2004 bei einem Attentat ums Leben kam. Ihm folgte sein Sohn Ramsan Kadyrow, der seit 2007 Präsident ist und international wegen zahlreicher Vorwürfe von Mord, Folter und systematischer Verfolgung politischer Gegner und homosexueller Menschen in der Kritik steht.
Machtwechsel in der Teilrepublik?
Westliche Medien bezeichnen den 49-jährigen Ramsan Kadyrow seit Jahren als „Schlächter von Grosny“. Nach Berichten der italienischen Zeitung La Repubblica arbeitet Kadyrow bereits seit Längerem an seiner politischen Nachfolge, da er schwer krank sein soll. Als künftiger Präsident war demnach sein 18-jähriger Sohn Adam vorgesehen, der bereits zum Innenminister ernannt wurde. Nach Medienberichten befindet sich Adam jedoch nach einem schweren Autounfall in einem kritischen Zustand und wurde zur Behandlung nach Moskau gebracht.
Auch Ramsan Kadyrow selbst soll sich gesundheitlich in einem sehr schlechten Zustand befinden und seit längerer Zeit an Nierenversagen leiden. Beobachter halten es daher für möglich, dass das autoritär geführte Regime der Kadyrows vor einem Machtwechsel steht. Präsident Wladimir Putin müsste in diesem Fall einen neuen Statthalter einsetzen, der den repressiven Kurs fortführt.
Systematische Verfolgung homosexueller Menschen
Internationale Aufmerksamkeit erlangte Tschetschenien insbesondere ab 2017, als die unabhängige russische Zeitung Nowaja Gaseta über geheime Lager berichtete, in denen homosexuelle Männer festgehalten und gefoltert worden sein sollen. Die tschetschenische Führung wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher Kadyrows erklärte damals, man könne niemanden verfolgen, „den es in Tschetschenien schlicht nicht gibt“. Ungeachtet dessen berichteten Menschenrechtsorganisationen von flächendeckenden Razzien, Festnahmen und Misshandlungen. Hunderte Betroffene sollen inhaftiert, gefoltert oder getötet worden sein. Aktivisten sprachen von einem neuen „Homocaust“, immer wieder drangen einzelne Berichte an die Öffentlichkeit.
Außerdem soll die Regierung schwule Männer gezwungen haben, für Russland im Ukraine-Krieg zu kämpfen. 2018 forderten 16 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), darunter die USA und Großbritannien, Präsident Putin in einem gemeinsamen Schreiben zu einer Aufklärung der Vorwürfe auf. 2019 nahmen die Repressionen erneut zu. Berichten zufolge wurden nun auch lesbische Frauen verfolgt. Zudem gerieten zunehmend Journalisten und Hilfsorganisationen ins Visier der Behörden, die über die Verbrechen berichteten oder homosexuellen Personen bei der Flucht unterstützten. Der Aktivist Rizwan Dadajew wurde demnach 2022 festgenommen und gefoltert und konnte erst 2024 aus Russland fliehen, wie die Organisation SK SOS aus dem Nordkaukasus mitteilte.
Internationale Hilfe und Gerichtsurteil
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022, der von Ramsan Kadyrow offen unterstützt wurde, intensivierte die North Caucasus SOS Crisis Group ihre Hilfsmaßnahmen für Schwule und Lesben in der Region. Die Sprecherin der Organisation, Aleksandra Miroshnikova, erklärte, ein offenes Leben sei im Nordkaukasus „undenkbar.“ Und weiter: „Auch wer versucht, seine Identität zu verbergen, riskiert entdeckt und verfolgt zu werden“. Die Behörden würden Gewalt nicht nur dulden, sondern offen fördern. Familien würden teils unter Druck gesetzt, sogenannte „Ehrenmorde“ zu begehen. Diese Praxis reiche über die Region hinaus, da auch Sicherheitskräfte außerhalb des Nordkaukasus kooperierten.
2023 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil im Fall von Maxim Lapunow, dem einzigen bekannten Überlebenden der tschetschenischen Verfolgungen, der juristisch gegen seine Folter vorging. Lapunow hatte bereits 2017 öffentlich vor einer Ausweitung der Gewalt gewarnt. Der Gerichtshof bestätigte schwere Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Sicherheitskräfte.
Das von Ramsan Kadyrow aufgebaute System gilt als eng mit Präsident Putin verknüpft, der ihm weitgehende Autonomie einräumte, um Stabilität im strategisch wichtigen Nordkaukasus zu sichern. Bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in Russland stimmten offiziellen Angaben zufolge 98,99 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Tschetschenien für Putin – ein Ergebnis, das international als Teil einer Scheinwahl bewertet wurde. Ob mit oder ohne Kadyrow an der Spitze der Regierung, die Lage für Homosexuelle wird sich wahrscheinlich auch zukünftig nicht wesentlich verbessern.
