LSU fordert mehr Polizei Verstärkter Einsatz gegen LGBTIQ+-Feindlichkeit

Knapp eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellen die Berliner Lesben und Schwulen in der Union (LSU) das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt. Der Verband fordert, das Sicherheitsgefühl und den tatsächlichen Schutz queerer Menschen in der Hauptstadt zu verbessern

Das Wichtigste im Überblick

• Die Berliner Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verlangen vor der Abgeordnetenhauswahl zusätzliche Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen.
• LSU-Landesvorsitzender René Powilleit fordert den Einsatz aller verfügbaren personellen und technischen Mittel.
• Dazu zählen eine stärkere Polizeipräsenz an sogenannten Hotspots, moderne Videoschutztechnik und Notrufsäulen.
• Die LSU verweist auf Gewalt gegen queere Menschen sowie auf eine aus ihrer Sicht anhaltende Welle von Vandalismus.
• Genannt werden unter anderem die Zerstörung von Regenbogenbänken und Angriffe auf Gedenkorte.
• Die LSU fordert außerdem Kontaktbereichsbeamte, Nebenwachen und regelmäßige Austauschrunden zwischen Politik und Akteuren vor Ort.
• Die CDU und die LSU werfen Grünen und Linken vor, notwendige Sicherheitsinstrumente zu blockieren.
• Grüne und Linke haben eine Klage gegen das schwarz-rote Polizeigesetz angekündigt und wollen dessen Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen.
• Die LSU fordert Betroffene auf, jeden Übergriff, jede Beleidigung, Beschädigung und jeden Angriff bei der Polizei anzuzeigen.

Mehr staatliche Präsenz

LSU-Landesvorsitzender René Powilleit verbindet den Schutz queeren Lebens dabei mit einer stärkeren Präsenz von Polizei und technischen Sicherheitsmaßnahmen. „Ohne Sicherheit und Sichtbarkeit gibt es keine Freiheit. Es ist Zeit, dass wir mit allen menschlichen und technischen Mitteln die Sicherheit für queeres Leben konsequent durchsetzen", so René Powilleit, Landesvorsitzender der LSU Berlin. Nach Darstellung der LSU haben die vergangenen Tage die Notwendigkeit eines konsequenteren Vorgehens gezeigt. „Die Berichte der letzten Tage zeichnen ein erschütterndes Bild, das wir in unserer Stadt nicht hinnehmen dürfen: Täglich werden queere Menschen Opfer von Gewalt. Gleichzeitig erleben wir eine anhaltende Welle des Vandalismus, sei es die Zerstörung von Regenbogenbänken oder Angriffe auf unsere Gedenkorte.“

Polizei, Videoschutz und Notrufsäulen

Die LSU kündigt an, sich weiterhin für Maßnahmen einzusetzen, die nach ihrer Auffassung die Sicherheit verbessern sollen. „Wir müssen und werden weiterhin alles in unserer Verantwortung Stehende tun, um das Sicherheitsgefühl und die Sicherheit spürbar zu stärken. Mit der CDU und LSU zeigen wir, dass eine vernünftige Politik der stabilen Mitte die Sicherheit aller Menschen im Blick hat und Probleme konsequent anpackt, statt sie wegzudiskutieren.“

Konkret fordert der Verband eine Kombination aus mehr Personal und technischer Ausstattung. „Volle Ausschöpfung aller menschlichen und technischen Mittel, von verstärkter Polizeipräsenz an Hotspots bis hin zu moderner Videoschutztechnik und Notrufsäulen. Kontaktbereichsbeamte, Nebenwachen und regelmäßige Austauschrunden mit bestehenden Akteuren vor Ort und Politik um besser, schneller und gezielter Maßnahmen zu entwickeln und anzugehen.“ Die LSU stellt damit insbesondere die Präsenz von Polizei und Ansprechpartnern vor Ort sowie technische Möglichkeiten zur Überwachung und zum schnellen Absetzen von Notrufen in den Mittelpunkt.

Scharfe Kritik an Grünen und Linken

Im Zusammenhang mit ihren Forderungen kritisiert die LSU auch die Positionen von Grünen und Linken. Der Verband wirft den beiden Parteien vor, Instrumente zur Verbesserung der Sicherheitslage zu behindern. „Wer notwendige Instrumente für Sicherheit, Ordnung und Videoschutz blockiert, blendet die Realität aus. Täterschutz darf niemals an erster Stelle stehen. Unser Fokus muss dem Schutz der Opfer und der Stärkung des Sicherheitsgefühl gelten!“ Auch bei der Frage nach Konsequenzen für Sachbeschädigungen und Angriffe findet Powilleit deutliche Worte: „Wer Bänke zerstört oder Menschen angreift, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Keine Toleranz mit Intoleranten.“ Die LSU ruft zugleich dazu auf, Straftaten konsequent zu melden. „Jeder Übergriff, jede Beleidigung, jede Beschädigung und jeder Angriff muss bei der Polizei angezeigt werden! Versteckte Dunkelziffern helfen den Tätern. Nur wenn Taten aktenkundig werden, kann der Rechtsstaat gezielt handeln.“

Streit um Polizeigesetz

Die Sicherheitsforderungen der LSU fallen in den Berliner Wahlkampf. Die CDU tritt mit dem offen schwulen Bürgermeisterkandidaten Stefan Evers an. Evers hatte Grünen und Linken vorgeworfen, „Täterschutz über Sicherheit“ zu stellen. Hintergrund des Streits ist unter anderem das neue schwarz-rote Polizeigesetz. Grüne und Linke hatten Ende August angekündigt, gegen das Gesetz vorzugehen und dessen Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die vorgesehenen erweiterten Überwachungsbefugnisse. Grünenpolitiker Vasili Franco sprach von einem „massiven Ausbau von Überwachungsbefugnissen“. Dadurch könne eine „riesige Superdatenbank“ entstehen, „die jegliche Grenzen des Rechtsstaates sprengt“. Kritiker warnen im Zusammenhang mit KI-gestützter Videoüberwachung zudem vor möglichen Fehlern, Diskriminierung und Datenmissbrauch. Die CDU bewertet das Gesetz hingegen als verfassungskonform. Nach ihrer Argumentation sollen die zusätzlichen Befugnisse dazu beitragen, Menschen besser vor Kriminalität zu schützen.