LGBTIQ+-Politik im Wahlcheck LSVD+ Berlin-Brandenburg sieht Handlungsbedarf

Der LSVD+ Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg sieht deutliche Unterschiede zwischen den Parteien bei deren queerpolitischen Positionen zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September. Das geht aus einer Auswertung von Antworten auf zehn Wahlprüfsteine zu zentralen Themen hervor.

Das Wichtigste im Überblick

• Der LSVD+ Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg hat die Antworten von zehn Parteien zu zehn queerpolitischen Themen ausgewertet.
• Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Volt, die Demokratische Linke, die Tierschutzpartei und die Partei des Fortschritts werden in allen zehn Themenfeldern positiv bewertet.
• Die SPD erhält in neun Bereichen eine positive Bewertung, beantwortete aber die Frage zur Absicherung des Berliner Aktionsplans und der queeren Strukturen nicht.
• Die Antworten der AfD werden in keinem der zehn Themenfelder positiv bewertet.
• Bei CDU und FDP sieht der LSVD mehrere unpräzise beziehungsweise hinter den Forderungen der Communities zurückbleibende Positionen.

Fragenkatalog für Community 

Die Wahlprüfsteine verstehen sich nach Angaben des Verbandes als Orientierung für alle Wähler und ausdrücklich nicht als Wahlempfehlung. Abgefragt wurden unter anderem die Absicherung bestehender queerer Strukturen, die Stärkung des Antidiskriminierungsrechts und der Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit. Weitere Themen waren queerinklusive Bildung, die Gesundheitsversorgung von queeren Personen, der Schutz von Regenbogenfamilien und queeren Flüchtlingen sowie die Unterstützung queerer Orte und älterer homosexuelle sowie queerer Menschen in Berlin.

„Angesichts der zunehmenden Bedrohungslage für queere Menschen stehen alle Parteien in der Pflicht, egal ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition. Queere Communitys brauchen keine losen Versprechen, sondern verlässliche Strukturen, Planbarkeit und konkretes politische Handeln. Unsere Wahlprüfsteine machen sichtbar, welche Parteien sinnvolle Lösungen anbieten, wo Fragen offenbleiben oder Positionen notwendigen Schutz verhindern“, erklärte Florian Winkler-Schwarz, Geschäftsführer des LSVD+ Berlin-Brandenburg.

Parteien im Verbands-Check

Besonders positiv bewertet der Verband die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Volt, der Demokratischen Linken, der Tierschutzpartei und der Partei des Fortschritts. Die Antworten dieser sechs Parteien wurden in allen zehn Themenfeldern gut bewertet, auch wenn der Umfang der Antworten unterschiedlich ausfiel. Die SPD erhält in neun Bereichen eine positive Bewertung. Die Frage zur Absicherung des Berliner Aktionsplans und der queeren Strukturen beantwortete die Partei jedoch nicht.

Deutlich kritischer fällt die Bewertung der AfD aus: Ihre Antworten sind in keinem der zehn Themenfelder positiv. Bei der CDU überwiegen nach Angaben des LSVD unpräzise Antworten. Hinzu kommen einzelne negative Bewertungen und eine unbeantwortete Frage. Die FDP vertritt in sieben Bereichen unterstützende Positionen. Bei drei Themen bleibt sie jedoch unpräzise beziehungsweise hinter den Forderungen der Community zurück. Damit zeigt die Auswertung aus Sicht des LSVD+, dass die Parteien in zentralen Fragen queerer Politik teils deutlich unterschiedliche Ansätze verfolgen – von konkreten und unterstützenden Positionen bis hin zu offenen Fragen oder Positionen, die den vom Verband formulierten Schutzanforderungen nicht entsprechen.