LGBTI*-Schutzgesetz scheitert In Italien sind Gewalttaten gegen LGBTI* keine Hassverbrechen
Am Mittwoch (27. Oktober) entschied der italienische Senat über ein Gesetz, das Gewalt gegen LGBTI*, Frauen und Menschen mit Behinderungen als Hassverbrechen klassifiziert hätte. 154 Senator:innen stimmten dagegen, nur 131 dafür. Auch wenn die Abgeordnetenkammer das Gesetz zuvor durchgewunken hatte, ist es damit bis Ende der Legislaturperiode praktisch gestorben.
Für die Meinungsfreiheit
Die Konservativen hatten Angst, dass ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Der Vatikan befürchtete laut Reuters, dass die katholische Kirche kriminalisiert werden könnte – weil sie sich weiterhin weigert, gleichgeschlechtliche Hochzeiten durchzuführen, sich gegen Adoptionen durch homosexuelle Paare ausspricht und keine Gender-Theorie an katholischen Schulen lehrt.
Zeit des Zorns
Die italienische LGBTI*-Organisation Arcigay will gegen das Scheitern des Gesetzes protestieren. „Jetzt ist die Zeit für Zorn“, so Arcigays Leiter Gabriele Piazzoni laut South Florida Gay News. „Die gestrige Abstimmung wird wie ein Fluch zu dieser politischen Klasse zurückkehren: Wir werden uns nicht mehr zufrieden geben.“ Die Organisation hatte 25 Jahre lang versucht, ein Gesetz zu veranlassen, das LGBTI*-feindliche Angriffe bestraft, von denen Arcigay jährlich mehr als 100 Fälle aufnimmt. Auch Leiterin Katrin Hugendubel von ILGA Europe Advocacy ist enttäuscht: „Haben Sie sich gefragt, welches Zeichen das an hasserfüllte Menschen und noch wichtiger an die betroffenen Gemeinschaften sendet?“
