LGBTI* gestärkt im EU-Parlament? Die LGBTI*-freundliche Roberta Metsola ist neue Präsidentin
Roberta Metsola aus Malta ist die neue Präsidentin im EU-Parlament. Mit 458 Stimmen konnte sie Dienstagabend bereits im ersten Wahlgang die Mehrheit im Parlament von sich überzeugen. Die Wahl ist nicht unumstritten – die Christdemokratin ist zwar eine Unterstützerin von LGBTI*-Rechten, gleichzeitig aber eine erbitterte Gegnerin von Abtreibungen. Während in Deutschland gerade der Paragraph 219a abgeschafft werden soll, der Ärzten die angebliche „Werbung für Abtreibungen“ verbietet, wird den Vorsitz in Europa nun eine Frau innehaben, die Frauen Abtreibungen am liebsten gänzlich verbieten will. Metsola ist seit 2013 im EU-Parlament und hat so mehrfach gegen Resolutionen gestimmt, in denen Frauen ein sicherer Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gewährt werden sollte. Dabei hat sie Rückenwind von ihren Landsleuten – in Malta sind Abtreibungen bis heute illegal.
Feministinnen dagegen zeigen sich geschockt über die Wahl von Metsola, wie beispielsweise die französische EU-Politikerin Manon Aubry (Die Linke) gegenüber der Deutschen Welle erklärte: „Ich denke, es ist ein schreckliches Zeichen für die Rechte der Frauen überall in Europa. Zum Beispiel für die Frauen in Polen, die seit fast zwei Jahren für das Recht kämpfen, über ihren eigenen Körper zu bestimmen."
I am humbled by the responsibility entrusted to me today as the President of the European Parliament.
— Roberta Metsola MEP (@RobertaMetsola) January 18, 2022
I want to thank my colleagues for their support and fellow candidates Alice Bah Kuhnke & @sirarego
You can count on me to represent the European values our House stands for. ?? pic.twitter.com/iwdwKpjJGB
Auf Twitter bedankte sich Roberta Metsola für die Wahl: “Ich fühle mich geehrt durch die Verantwortung, die mir heute als Präsidentin des Europäischen Parlaments anvertraut wird. Ich möchte meinen Kollegen für ihre Unterstützung und meinen Mitkandidaten danken. Sie können sich darauf verlassen, dass ich die europäischen Werte vertreten werde, für die unser Haus steht.“
Metsola gehört dem progressiven Flügel der konservativen EVP an, der sich in den letzten Jahren immer wieder für LGBTI*-Rechte einsetzte. Direkt an ihrem 43.Geburtstag wurde Metsola als jüngste Person zur EU-Parlamentspräsidentin gewählt – die erste Frau seit fast zwanzig Jahren auf diesem Posten. Sie kämpfte zuvor massiv gegen Korruption und für den Rechtsstaat, ist mit einem Finnen verheiratet und hat vier Söhne. Bleibt die Frage offen, ob LGBTI*-Rechte künftig nun auf dem Rücken von Frauen gestärkt werden.
