LGBTI*-Demonstrationsrechte gestärkt! Demonstrationen können nicht nach Belieben verboten werden!
Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montagabend eine bittere Niederlage im Oberhaus einstecken müssen – seine Gesetzesreform „Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“ ist in der gewünschten Form erst einmal gescheitert. Mit großer Mehrheit lehnten die Lords mehrere Paragrafen im Entwurf des geplanten neuen Polizeigesetzes ab. Die Kritik der Mitglieder im House of Lords war eindeutig: Reaktionär und autoritär sei seine Gesetzesreform, ein direkter Angriff auf die Demokratie und die Gewaltenteilung in Großbritannien.
Dutzende von LGBTI*-Organisationen hatten zusammen mit diversen Menschenrechtsvereinen am vergangenen Wochenende gegen den Gesetzesentwurf protestiert. Im Kern hätte das neue Gesetz der Polizei das Recht gegeben, Demonstrationen und Protestmärsche nach sehr vager Auslegung zu verbieten, wenn sie beispielsweise als zu laut oder ernsthaft störend empfunden worden wären. Zudem drohten Demonstranten selbst hohe Geldbußen oder sogar längere Haftstrafen. Nebst unliebsamen Demonstrationen von Minderheiten wie der LGBTI*-Community wollte die Johnson-Regierung damit auch weitere Klimaproteste unterdrücken.
Das konservative Oberhaus-Mitglied John Gummer sah mit diesem Gesetz die „Menschenrechte ernsthaft infrage gestellt“, so die FAZ. Mehr als 80 Aktivisten, Politiker und Prominente hatten zuvor in einem offiziellen Schreiben dazu aufgefordert, die Protestrechte zu wahren und die Fortschritte bei der Gleichstellung von LGBTI* zu schützen. Darunter waren auch prominente Gesichter wie der junge Schauspieler und Sänger Olly Alexander (“It´s a Sin“), die trans-Aktivistin und Model Munroe Bergdorf oder auch Menschen- und LGBTI+-Aktivist Peter Tatchell. So heißt es in dem Schreiben unter anderem:
"Pride ist ein Protest. Vom allerersten Ziegelstein, der auf das berühmte Stonewall Inn geworfen wurde, bis hin zu den jährlichen Paraden in den wärmsten Monaten des Vereinigten Königreichs erinnert der Pride alle daran, dass die Existenz von LGBTI*-Menschen politisch ist und dass wir dafür kämpfen mussten, sichtbar zu sein, dass unsere Bedürfnisse ernst genommen und gleich behandelt werden. Für viele haben die Mittel, mit denen wir für unsere Rechte eintreten, Unbehagen, Kummer und Unwohlsein verursacht. Von Protestküssen mit unseren Liebsten bis hin zur Beantragung von Heiratslizenzen, um eine gleichberechtigte Ehe einzufordern; von der Inszenierung von "Die-Ins", um gegen die Untätigkeit der Regierung in Bezug auf HIV und AIDS zu protestieren, bis hin zur bloßen Existenz als offene und stolze LGBTI*-Personen - ohne den unermüdlichen Einsatz von LGBTI*-Aktivisten, die sich an sichtbaren und lautstarken Aktionen beteiligt haben, wären viele von uns heute nicht in der Lage, als freie und gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft zu leben."
Der kritisierte Gesetzentwurf wird nun anschließend in einem letzten Schritt ins Unterhaus zurückgereicht. Es wird erwartet, dass die Regierung üblicherweise die Änderungen der Lords bei den Commons wieder weitgehend rückgängig macht. Die Johnson-Regierung wird nach dieser Niederlage allerdings noch nicht klein beigeben. In den Startlöchern befindet sich bereits eine Justizreform namens „Judicial Review and Courts Bill“, die ersten Informationen zufolge unliebsame Gerichtsurteile künftig einfach ignorieren soll. Das könnte auch Gesetze zum Schutz von LGBTI* betreffen. Im Kern versucht Premierminister Johnson so immer wieder, die Gewaltenteilung in Großbritannien zu untergraben, um so ungestört eigene Projekte und Gesetze durchbringen zu können.
