Konferenz in Berlin LSVD+ fordert deutschen Sonderbeauftragten für LGBTI*-Menschenrechte

Von heute an bis Mittwoch findet in Berlin die Konferenz der Equal Rights Coalition (ERC) statt – ein internationales Treffen von LGBTI*-Aktivisten und Regierungsvertretern aus aller Welt. Ziel ist es, die Gleichstellung von homosexuellen und queeren Menschen weltweit weiter voranzutreiben und dabei Diskriminierung abzubauen.

Menschenrechte unter Druck

Jeweils zwei Staaten haben drei Jahre lang den Vorsitz bei der Konferenz, seit 2022 sind dies Mexiko und Deutschland. Den zivilgesellschaftlichen Co-Vorsitz teilten sich dabei der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) sowie die mexikanische Organisation Fundación Arcoiris. Philipp Braun aus dem Bundesvorstand dazu: „Weltweit geraten Menschenrechte als Kern von Demokratien immer weiter unter Druck. Die demokratische Zivilgesellschaft wird in ihren Handlungsmöglichkeiten durch Shrinking Spaces eingeschränkt und autoritäres Denken greift zunehmend um sich. Die Menschenwürde insbesondere von LSBTIQ* wird in Frage gestellt, das zeigt sich unter anderem in Afghanistan, Georgien, Iran, Irak, Russland und in Staaten Afrikas. In diesen schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, dass sich Regierungen mit Bürgerrechtsbewegungen gemeinsam glaubhaft für die Gleichberechtigung aller Menschen einsetzen.“ 

Positive Erfolge weltweit 

Dabei zieht der LSVD+ ein positives Fazit über die Arbeit der letzten zwei Jahre, unter dem Co-Vorsitz der beiden Ländern konnten demnach „wesentliche Erfolge“ für die LGBTI*-Menschenrechte errungen werden. Unter anderem wurde die Entkriminalisierung von Homosexuellen und queeren Personen in mehreren Ländern unterstützt, darunter Cook Islands, Singapur und Mauritius. In Nepal, Thailand, Estland oder Griechenland konnte die ERC mit dazu beitragen, dass die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wurde. Außerdem wurden mit Brasilien, Kolumbien und Thailand drei neue Mitgliedsstaaten aufgenommen. 

Deutscher Sonderbeauftragter für LGBTI*

Der LSVD+ wünscht sich als nächsten Schritt, dass die Bundesregierung ähnlich wie Großbritannien, Frankreich, Kanada oder die USA zuvor auch einen Sonderbeauftragten für LGBTI*-Menschenrechte benennt. „Zudem muss sich Deutschland auch weiterhin in der ERC und in ihren verschiedenen Arbeitsgruppen engagieren, überzeugende, mit seiner LSBTIQ*-inklusiven, Feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik übereinstimmende Aktivitäten im In- und Ausland entfalten und mehr Gelder in der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit für LSBTIQ*-spezifische Projekte zur Verfügung stellen, anstatt Entwicklungsgelder generell weiter zu verringern“, so Braun.