Koalitionsvertrag Pläne der neuen Regierung für eine Regenbogen-Nation

Mit dem Koalitionsvertrag 2021–2025 scheint vieles, was die LGBTI*-Community schon seit Jahrzehnten fordert, plötzlich zum Greifen nah. Laut Jens Brandenburg, dem LGBTI*-Sprecher der FDP, sind viele Vorhaben mit einer einfachen Regierungsmehrheit möglich – für manches brauche es allerdings Union und Bundesrat.

Gleichbehandlung und Akzeptanz

Im Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes soll die sexuelle Identität beispielsweise explizit genannt und das Wort „Rasse“ ersetzt werden. Ein fachgebietsübergreifender „Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ soll die Länder unter anderem „bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit“ unterstützen, Angebote für ältere LGBTI*-Personen fördern und „in der Arbeitswelt das Diversity Management voran[bringen], insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst“. Außerdem will man LGBTI*-feindliche Hasskriminalität gezielt bekämpfen – dazu sollen geschlechtsspezifische und LGBTI*-feindliche Gründe bei der Definition von Hassverbrechen im Strafgesetzbuch explizit erwähnt und solche Verbrechen fortan von der Polizei separat erfasst werden.

Regenbogen-Familien und Selbstbestimmung

Bei der Geburt eines Kindes in eine lesbische Ehe sollen beide Frauen künftig automatisch als Elternteil eingetragen werden. Jegliche Diskriminierung bei der Blutspende soll komplett abgeschafft werden. Daneben soll das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen werden: In Zukunft sollen Betroffene ihren Geschlechtseintrag per Selbstauskunft vor dem Standesamt ändern können. Außerdem sollen geschlechtsangleichende Behandlungen zur Kassenleistung werden.