Koalitionsvertrag 2021 TSG, Blutspende, Artikel 3 und mehr: Ampel sorgt für queerpolitischen Aufbruch
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD, den Grünen und der FDP laufen seit dem 21. Oktober und ohne die CDU/CSU sogar geheim. Am 24. November gab es endlich Klarheit und Information, denn um 15 Uhr stellten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag in einer Pressekonferenz vor. Neben Streitthemen wie der zu bewältigen Klimakrise gab es auch ein Thema, wo eine große Einigung herrscht: Queerpolitik.
Was wird queerpolitisch in Angriff genommen?
Was im vorgestellten Koalitionsvertrag der kommenden Ampel-Regierung zum Thema LGBTI* drinsteht erklärt Jens Brandenburg, Queerpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion:
„Der queerpolitische Stillstand findet endlich ein Ende. Die Ampel hat sich auf eine große Fortschrittsagenda zur Stärkung der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt geeinigt. Das ist ein Grund zur Freude, aber auch eine große Verantwortung. In keiner anderen Konstellation wäre das möglich gewesen. Nach 16 Jahren Blockade durch die Union kann jetzt ein großer Wurf gelingen. Das diskriminierende Blutspendeverbot und das ewiggestrige Transsexuellengesetz schaffen wir ab. Wir ergänzen Artikel 3 Grundgesetz, schaffen einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, stärken Regenbogenfamilien und LSBTI-Menschenrechte weltweit. Wichtige Reformen dürfen jetzt nicht länger in der Ressortabstimmung versanden. Auf bereits vorliegenden Gesetzentwürfen der letzten Jahre können wir gut aufbauen. Deutschland wird bunter. Das ist ein gutes Signal für die gesamte Community!"
LSVD spricht vom „queerpolitischen Aufbruch“
Henny Engels, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) äußert sich folgendermaßen zum vielversprechenden Koalitionsvertrag:
„Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) sieht in dem vorgestellten Koalitionsvertrag den geforderten queerpolitischen Aufbruch. Er beinhaltet zentrale Vorhaben mit vielversprechender Signalwirkung. Die von den Ampelparteien vereinbarten Ziele versprechen eine spürbare Verbesserung der Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen.“
Außerdem erklärt er weiter, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert werden muss. „Das heißt: Ungerechtigkeiten beseitigen, Menschenrechte schützen, Respekt und Vielfalt stärken. Die Verwirklichung von Gleichberechtigung, ein besserer Diskriminierungsschutz und wirksame Maßnahmen gegen Hass und Hetze dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.“
Der LSVD hat bereits eine gute Vorarbeit geleistet und diese auch an die Spitzen der Ampelparteien geschickt. Wie dieser Beschluss aussah, findet ihr hier. Ob sich an den Fahrplan gehalten wird, bleibt abzuwarten.
Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Scholz dann im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit würde nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel enden, die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
