Einen traurigen neuen Rekord gibt es in diesen Tagen aus den USA zu vermelden – bis heute sind bereits mehr Anti-LGBTI*-Gesetze in den einzelnen US-Bundesstaaten eingebracht worden als zuletzt 2022 binnen eines ganzen Jahres. Aktuell verzeichnen LGBTI*-Organisationen bereits über 450 solcher Gesetzesvorhaben, die meisten davon richten sich gegen Homosexuelle sowie auch gegen Trans-Personen. Das Weiße Haus verurteilte in diesem Zusammenhang jetzt die Angriffe auf Homosexuelle und queere Personen als „hasserfüllt und gefährlich“ und griffen direkt auch die Republikaner an, deren Vertreter all jene Gesetzesvorhaben eingebracht hatten.
Ziel der Angriffe ist die Homo-Ehe
Jüngst stellten sich auch die ersten Regierungen einzelner Bundesstaaten gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und widersprachen ganz offen dem Bundesgesetz zum Schutz der Homo-Ehe, das erst Ende letzten Jahres von Präsident Joe Biden unterschrieben worden war. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre (siehe Bild), wies deutlich aufgebracht und wütend auf Rückfrage auf neue Gesetzesvorhaben in Iowa und Tennessee hin, die die Homo-Ehe jetzt verbieten lassen wollen – entgegen landesweiter Gesetze. Anderenorts ist die Lage oftmals nicht viel besser, so Jean-Pierre weiter: „Allein in Florida haben die Republikaner an einem einzigen Tag 20 Gesetzesentwürfe eingebracht, um die Rechte der LGBT-Gemeinschaft einzuschränken!“
Kulturkampf wird immer radikaler
Jean-Pierre bekräftigte außerdem, dass die US-Regierung sich auch weiterhin für die LGBTI*-Community einsetzen werde und auch Angriffe auf Homosexuelle und queere Menschen klar anprangern und benennen werde. „Denken Sie nur an ein Kind, das zu Hause in einem solchen Bundesstaat sitzt und hört, wie gewählte Beamte darüber reden, wie sie ihm seine Rechte nehmen wollen oder wie sie sogar seinen Eltern mit einer Anklage wegen eines Verbrechens drohen wollen, weil diese sich um die medizinische Versorgung ihrer Kinder bemühen.“ Trotz aller Bemühungen steht allerdings zu befürchten, dass die Kämpfe rund um die Rechte von LGBTI*-Menschen weiter an Schärfe und Radikalität zunehmen werden, je näher der Präsidentschaftswahlkampf 2024 rücken wird.
