Die US-Regierung verliert offenbar keine Zeit und hat jetzt eine Berufungsklageschrift beim 5th Circuit Court of Appeals in New Orleans eingereicht, wie das US-Justizministerium mitteilte. Erst letzte Woche hatte ein Richter in Texas ein Urteil erlassen, dass Krankenversicherer und Arbeitsgeber von der Übernahme von Präventionsleistungen wie der PrEP sowie aber auch von HIV- oder Hepatitis-B- und -C-Tests entbindet – ein fatales Urteil, das nach Einschätzung von HIV-Experten zu einem massiven Anstieg von HIV-Neuinfektionen in den USA führen würde.
Neuer Glaubenskrieg um die PrEP
Richter Reed O'Connor vom US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas hatte dabei in einer 28-seitigen Stellungnahme in der Rechtssache Braidwood Management gegen Xavier Becerra erklärt, dass das Unternehmen nicht verpflichtet werden dürfe, eine Versicherung abzuschließen, die die PrEP-Leistungen einbezieht – dies verstoße gegen die Religionsfreiheit und verletze die christlichen Glaubenswerte der Firma. Konkret hatte Braidwood weiter erklärt, dass sie keine Kosten für Medikamente übernehmen wollen, die „homosexuelles Verhalten, Prostitution, sexuelle Promiskuität und intravenösen Drogenkonsum erleichtern und fördern“ würden.
Präsident befürwortet Berufungsklage
Zu der jetzt sehr schnellen Berufungsklage seitens des Justizministeriums erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre: „Der Präsident ist erfreut zu sehen, dass das Justizministerium gegen die Entscheidung des Richters Berufung einlegt, die eine Schlüsselbestimmung des Affordable Care Acts (ACA oder auch Obamacare) blockiert, der 150 Millionen Amerikanern freien Zugang zu präventiver Gesundheitsversorgung gewährleistet hat. Präventivmedizin rettet Leben, spart Familien Geld und schützt und verbessert unsere Gesundheit. Dank des ACA haben Millionen von Amerikanern Zugang zu kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen für Krebs und Herzkrankheiten. Diese Entscheidung droht, die wichtige Versorgung zu gefährden.“
Angriff von Rechtsextremen gegen LGBTI*
Studien der Yale School of Public Health hielten fest, dass es bei einem Wegfall der Kostenübernahme zu mindestens 2.000 vollständig vermeidbaren HIV Neu-infektionen jährlich nur allein unter schwulen Männern in den USA kommen würde. Ivy Hill, die Leiterin des Gesundheitsprogramms der Campaign for Southern Equality, hatte dazu erklärt: „Bei diesem Urteil geht es nur darum, extreme religiöse Überzeugungen durchzusetzen - und nicht, wie behauptet, um den Schutz der Religionsfreiheit: Rechtsextreme Richter greifen die Privatsphäre und den Zugang zur Gesundheitsversorgung an. Wir müssen den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten wie PrEP verbessern und dürfen ihn nicht als neuesten politischen Keil benutzen, um LGBTI*-Menschen anzugreifen.“
