Kampf gegen Fake News EU will Desinformationen stärker unterbinden

Die Europäische Union will mit einer neuen Kampagne gezielt gegen Fake News vorgehen, um besonders bedrohte Gruppen online wie die LGBTIQ+-Community besser zu schützen. Mit einem Bündel an Maßnahmen soll die Desinformationen mit dem neuen Projekt stärker eingedämmt werden. 

Angriffe von autoritären Regimen 

Dazu gehören unter anderem die Einrichtung eines neuen EU-Zentrums für „demokratische Resilienz“ und mehr Mittel für tatsächlich unabhängige Faktenchecker in den einzelnen EU-Staaten. EU-Kommissar Michael McGrath betonte dazu: „Desinformation, Manipulation durch Algorithmen, finanzieller Druck auf die Medien und KI-Tools bedrohen unsere demokratische Lebensweise. Autoritäre Regime setzen hybride Taktiken ein, greifen die Infrastruktur an, instrumentalisieren Migration, manipulieren Informationen, setzen kriminelle Netzwerke ein und mischen sich in unsere Wahlprozesse ein.“ 

Gezielte Attacken auf die Community

Bereits im letzten Jahr zeigten mehrere Studien auf, dass insbesondere junge Homosexuelle von digitaler Gewalt und Fake News betroffen sind. Insgesamt jeder dritte junge LGBTIQ+-Mensch (29,6%) im Alter zwischen 18 und 27 Jahren wurde bereits angegriffen, über 63 Prozent haben digitale Gewalt beobachtet. Die Grundlage jener digitalen und später mitunter auch physischen Gewalt sind dabei gezielte Fake News-Kampagnen gegen die Community. Im Sommer dieses Jahres warnte deswegen auch Amnesty International vor gezielten Desinformationen und Fake News, die Anti-LGBTIQ+-Politik unterstützen und die Homosexuelle sowie queere Menschen als Sündenböcke manifestieren sollen. Viele dieser Angriffe gingen so gezielt von Russland aus. 

Russlands digitale Manipulation 

Zu einer ähnlichen Einschätzung kam jetzt auch die EU-Digitalchefin Henna Virkkunen, Russland würde die Europäische Union mit „Informationsmanipulation und Einmischung“ ins Visier nehmen. Künftig müsse man sicherstellen, dass die EU dem Missbrauch und der Manipulation zuvorkomme, insbesondere auch vor Wahlen, so Virkkunen. Der neue „Demokratie-Schutzschild“ der EU-Kommission will dabei vor allem bereits auch bestehende Maßnahmen verstärken und sich untereinander besser vernetzen. Gemeinsam mit Tech-Unternehmen sollen neue Protokolle für „Zwischenfälle und Krisen“ erarbeitet werden. Man müsse künftig viel schneller auf jede Form von Desinformationskampagne reagieren. Bereits kommende Woche soll die neue Kampagne starten. 

Zweifel an der Wirksamkeit 

Wie erfolgreich die Pläne der EU sein werden, ist umstritten, denn die Beteiligung am neuen Anti-Desinformations-Zentrum ist freiwillig. Gegenüber der Deutschen Welle erklärte die Politikanalystin Luise Quaritsch von dem Think Tank Jacques Delors Center: „Die Mitgliedstaaten wollen nicht, dass sich die Europäische Kommission zu sehr in Bereiche einmischt, die sie als nationale Zuständigkeiten und Souveränität betrachten.“ 

Zudem: Die Tech-Unternehmen müssen auch nicht verpflichtend am Projekt der EU mitarbeiten. Generaldirektor Thibaut Bruttin von der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) beteuerte: „Es ist an der Zeit, die Kontrolle über den Online-Raum zurückzugewinnen und sicherzustellen, dass die Algorithmen von Social-Media-Plattformen und KI-Assistenten so konzipiert werden, dass sie demokratische Garantien aufrechterhalten, indem vertrauenswürdige Nachrichtenquellen gefördert werden.“