Appell an EU-Kommission ILGA Europe betont Gefahren für demokratische Grundrechte

Die ILGA Europe wendet sich jetzt mit einem dringenden Appell direkt an die EU-Kommission: Schütz den Pride, schützt die Demokratie! Hintergrund ist die Einschätzung einer europaweiten Untersuchung über den Zustand von Prides, Demokratie und Menschenrechten. Viele CSD-Organisatoren sehen sich zunehmend mit politischen Widerständen, finanziellen Problemen und Sicherheitsrisiken konfrontiert. Das geht aus dem Bericht „State of Pride“ der European Pride Organisers Association (EPOA) von Ende Juni hervor. 

Das Wichtigste im Überblick

• Die ILGA Europe fordert die EU-Kommission zum Handeln auf und betont: Schütz den Pride, schützt die Demokratie. 
• 65 Prozent der Pride-Organisatoren berichten von wachsenden Veranstaltungen, gleichzeitig klagen viele über sinkende Finanzierung.
• Verbote oder massive Einschränkungen gab es unter anderem in Ungarn, der Türkei, Georgien und Armenien.
• Hassrede und Bedrohungen gegen Organisatoren nehmen weiter zu.

Appell an EU-Kommission 

Die ILGA Europe appelliert dabei an die EU-Abgeordneten, Pride-Veranstaltungen und die damit verbundenen Grundrechte stärker zu schützen: „Pride ist mehr als ein Fest. Pride ist gelebte Demokratie. Wenn der Pride erfolgreich ist, gewinnt die Demokratie. Pride gehört zu den sichtbarsten Ausdrucksformen der Freiheiten, auf denen demokratische Gesellschaften beruhen: der Freiheit, sich zu versammeln, zusammenzukommen und friedlich zu demonstrieren. Jeder Pride-Marsch erinnert daran, dass demokratische Freiheiten keine Selbstverständlichkeit sind. Sie bestehen nur, wenn Menschen sich engagieren, teilnehmen und ihre Menschenrechte verteidigen.“ 

Dabei warnt die europäische LGBTIQ+-Organisation weiter: „Europas Freiheiten sind in Gefahr! In ganz Europa sehen sich Pride-Veranstaltungen zunehmend mit Einschränkungen, politischer Feindseligkeit und Kürzungen bei der Finanzierung konfrontiert. Beschränkungen der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit können Warnsignale dafür sein, dass demokratische Grundrechte insgesamt unter Druck geraten – und damit nicht nur LGBTIQ+-Menschen, sondern die gesamte Gesellschaft gefährden. Deshalb werden wir aktiv. Wir fordern die Europäische Kommission auf, Pride-Veranstaltungen und die Freiheiten, die sie überhaupt erst ermöglichen, wirksam zu schützen.“ Verstärkt werden die Forderungen durch eine Online-Petition nach dem Motto „Protect Pride Protect Democracy“. 

Pride-Veranstaltungen unter Druck

Für die zugrundeliegende Studie der EPOA, die dem Aufruf beiliegt, wurden 112 Pride-Organisationen aus ganz Europa befragt – von Grönland bis Armenien. Nach Angaben der Studie haben 65 Prozent der Veranstalter ihre Pride-Events seit 2022 ausgebaut. Gleichzeitig berichten 35 Prozent der Organisatoren von sinkenden Finanzmitteln. Mehr als die Hälfte nennt fehlende finanzielle und personelle Ressourcen als größte Herausforderung. 53 Prozent arbeiten vollständig ohne bezahlte Mitarbeiter und organisieren ihre Veranstaltungen ausschließlich mit Ehrenamtlichen. Rund ein Drittel berichtet von häufigem Burnout innerhalb der Organisationsteams. Die wichtigste Finanzierungsquelle sind Unternehmenspartnerschaften (32,7 Prozent), gefolgt von kommunalen Zuschüssen (22,7 Prozent). Viele Veranstaltungen sind kostenlos und deshalb auf öffentliche Fördermittel, Spenden und Sponsoren angewiesen.

Verbote und Einschränkungen 

Besonders kritisch bewertet die Studie die Lage in Ungarn, der Türkei, Georgien und Armenien. In Ungarn wurde der Pride 2025 gesetzlich verboten und fanden „illegal“ statt, gegen Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony sowie den Organisator der Pride in Pécs wurden zunächst Strafverfahren eingeleitet. Die Verfahren wurden im Juni 2026 eingestellt, der Pride in diesem Jahr konnte stattfinden, das Verbot wurde bislang jedoch nicht offiziell aufgehoben. In der Türkei existiert ein Verbot der Istanbul Pride seit einem guten Jahrzehnt, eine Gruppe von Aktivisten ging dennoch auch dieses Jahr wieder auf die Straße, um zu demonstrieren, wurde jedoch rasch von der Polizei gestoppt. In Georgien führten neue Gesetze gegen ausländische Finanzierung dazu, dass Tbilisi Pride sein Büro schließen und sämtliche Mitarbeiter entlassen musste. In Armenien gelten öffentliche Pride-Demonstrationen laut Bericht faktisch als unmöglich. 

Politischer Druck und Hass nehmen zu

Nach Angaben der Studie sind offene Verbote in Europa allerdings eher selten. Stattdessen berichten viele Organisatoren von indirektem Druck durch Behörden oder Polizei, Veranstaltungen aus Sicherheits- oder Verkehrsgründen ganz oder teilweise abzusagen. Gerade nur 56,9 Prozent geben an, keinerlei staatliche Einschränkungen zu erleben. 81 Prozent der befragten Organisationen berichten von Hasskommentaren gegen ihre Teams im Internet, 63,3 Prozent beobachten einen Anstieg innerhalb der vergangenen drei Jahre. Fast die Hälfte war nach eigenen Angaben auch persönlich Anfeindungen ausgesetzt. 37 Organisationen meldeten Sachbeschädigungen, 24 sogar Todesdrohungen oder Gewaltandrohungen gegen Mitglieder ihrer Teams.

Obwohl 55,9 Prozent ihre Regierungen als grundsätzlich unterstützend beschreiben und 44 Prozent finanzielle oder sachliche Hilfe erhalten, berichten 47 Prozent zugleich von feindseligen Äußerungen durch Politiker auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene. Die EPOA-Autoren sehen Pride-Veranstaltungen deshalb weit über ihren symbolischen Charakter hinaus als Ausdruck demokratischer Grundrechte. Schwierigkeiten bei ihrer Organisation seien häufig ein Hinweis darauf, dass auch Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die demokratische Teilhabe insgesamt unter Druck geraten. Die ILGA Europe fordert deswegen jetzt eindringlich die EU auf, sich stärker für die Prides in Europa einzusetzen.