Hamburger Verfassungsschutz Hohe Zahl an Hinrichtungen im Iran

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlichte vor kurzem ihren Jahresbericht 2019. Dieser offenbart die innen- wie außenpolitische Islamisierung des Irans unter einem antiwestlichen Leitmotiv, welches drastisch für den "Export der islamistischen Revolution" genutzt werde. So geht daraus hervor, dass Regimegegner sowie ethnische und religiöse Minderheiten Opfer staatlich unterdrückt werden. Bestätigt wird das durch die hohe Anzahl an Hinrichtungsopfern, darunter viele Schwule und Lesben.

Der Bundesverband Lesben und Schwule in der Union (LSU) ist höchst alarmiert angesichts dieses von staatlicher Seite systematisch menschenverachtenden Vorgehens gegen Minderheiten: "Als Bundesvorstand sind wir erschüttert über den unvorstellbaren Grad an Menschenfeindlichkeit, der sich in Form organisierter Hinrichtungen mit besonderer Grausamkeit zeigt. Ganz zu Schweigen von den bis zu diesem Schritt bereits erlittenen Repressionen und Instrumenten der Folter gegenüber Homosexuellen. Das muss uns wachrütteln, um erneut alle Möglichkeiten zu analysieren und dann in Angriff zu nehmen, auch von Deutschland aus dieser menschenfeindlichen Praxis im Iran entgegenzutreten."

Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU konkretisiert: "Menschenrechte sind das Leitprinzip der Deutschen Entwicklungspolitik. Bei der ohnehin schon vom Bundesentwicklungsministerium geplanten Kursänderung und Neuaufstellung der deutschen Entwicklungshilfe, müssen auch gezielt Programme der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere solche bei denen das Engagement der Privatwirtschaft gefördert wird, in den Blick genommen werden. Deutsche Unternehmen können so zum Beispiel im Iran selbst Druck auf die Einhaltung von Menschenrechten ausüben und gerade auch in Bezug auf LGBTI Haltung zeigen. Auch die Gestaltung des Förderprofils der Programme kann ein Ansatzpunkt sein."

Der Hamburger Verfassungsschutz stellt in seinem Bericht heraus, dass die proiranischen Einrichtungen in Deutschland grundsätzlich als Instrument der iranischen Staatsführung zu verstehen sind. Diese vertreten die religiös motivierte Staatsausrichtung und wirken so als verlängerter Arm in der westlichen Welt.
Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. "An der Stelle bedarf es einer weiterhin wachsamen Beobachtung. Durch solche Einrichtungen betriebene, menschenverachtende Öffentlichkeitsarbeit in unserem Land oder gar der Import menschenfeindlicher Einstellungen in unsere Gesellschaft muss klar ein Riegel vorgeschoben werden.", macht Vogt unmissverständlich deutlich.