In Berlin sorgt in diesen Tagen eine Projekt-Förderung für besonders scharfen Gesprächsstoff – die Stadt finanzierte mit über 100.000 Euro jährlich den sogenannten Rat Berliner Imame, obwohl dieser nach Recherchen der Welt-Gruppe mehrere islamistische und homophobe Prediger in seinen Reihen haben soll, die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Nach Bekanntwerden weiterer Details rücken offensichtlich nach und nach alle Parteien in Berlin von dem Vorhaben ab und verlangen Aufklärung, einzig die Grünen verteidigen die Förderung weiterhin.
Aufruf zu Verachtung und Feindschaft
Ein Augenmerk liegt dabei unter anderem auf der Furkan-Moschee in Berlin-Neukölln, ein dort arbeitender Prediger ist auch im Rat Berliner Imame vertreten, so die Welt-Gruppe weiter. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht ist dazu vermerkt, dass sich die Erkenntnisse über eine salafistische Ausrichtung des Moscheevereins “zunehmend verdichtet“ hätten. Regelmäßig würde dort das sogenannte Konzept “Loyalität und Lossagung“ gepredigt, welches nebst der zwingenden Treue zu Allah und dem Islam auch die Aufforderung beinhalte, sich von „Nicht-Muslimen so weit als möglich zu distanzieren, sie zu verachten und ihnen sogar Feindschaft entgegenzubringen“. Besonders im Fokus der verbalen Angriffe dieser Art von Predigt sind dabei immer wieder auch gerne Homosexuelle und queere Menschen.
Warum werden Hass-Prediger finanziell gefördert?
Bleibt die Frage offen, warum die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa solche Aufforderungen zu Hass und Abgrenzung mit mehr als 106.000 Euro in diesem und im vergangenen Jahr gefördert hat. Eigentliches Ziel der Förderung sei laut der Kulturverwaltung selbst, Menschen zusammenbringen, „die sich für die Verständigung zwischen muslimischen Strömungen engagieren wollen.“ Dabei ist die Furkan-Moschee offensichtlich kein Einzelfall, nach Recherchen von Welt am Sonntag sitzen in dem geförderten Rat der Imame mehrere weitere Vertreter von Moscheen und muslimischen Vereinen, die bereits von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet oder von der Bundesregierung als, mit der Muslimbruderschaft verbunden und damit als islamistisch eingestuft worden waren. Ein Ratsmitglied soll etwa im Islamischen Kultur- und Erziehungszentrum unterrichtet haben, obwohl diese Einrichtung laut dem Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 als “Treffpunkt von Hamas-Anhängern“ gilt. Auch ein Bestatter, der Pässe von Toten an Schleuser verkauft habe und deswegen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, soll in dem geförderten Gremium sitzen.
Alle Berliner Parteien fordern Aufklärung, nur die Grünen nicht
Gegenüber der Welt erklärte der Oppositionsführer Kai Wegner von der CDU: „Man könnte meinen, der Senat nimmt die Gefahren des Islamismus nicht ernst genug. Statt mit Steuergeldern verfassungsfeindliche Organisationen zu fördern, sollte das Geld lieber Vereinen und Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, die für ein friedliches Miteinander stehen. Und sich ganz klar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.“ Die Berliner FDP, die SPD und die AfD wollen jetzt klären lassen, wie es zu den Zahlungen kommen konnte und äußerten scharfe Kritik zu den Vorgängen. Vertreter der Linken erklärten zudem, dass sogar eine regelmäßige Überprüfung künftig sinnvoll sein könnte. Einzig von Seiten der Berliner Grünen kam es offensichtlich zu keiner Kritik, im Gegenteil sogar: Die religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Susanna Kahlefeld, erklärte gegenüber der Welt: „Die Organisation eines Berliner Rats der Imame halte ich religions- und gesellschaftspolitisch für sinnvoll und förderungswürdig.“ Die Kulturverwaltung selbst kündigte jetzt eine Überprüfung an, man habe aber nichts zu bereuen, wolle aber in Zukunft genauer hinschauen, so ein Sprecher.
