Floridas Gouverneur unterzeichnet LGBTI*-Community und Präsident Biden zeigen sich geschockt
Er hat es tatsächlich getan – trotz massiver Wiederstände von Seiten vieler Eltern, Protestaktionen von tausenden Schülern und Arbeitsniederlegungen in Unternehmen wie Disney World hat Gouverneur Ron DeSantis das Gesetz namens "Parental Rights in Education" unterzeichnet. Damit wird das Gesetz rechtskräftig.
Das umgangssprachliche „Don´t Say Gay“-Gesetz ist damit das erste seiner Art, das Diskussionen über eine ganze Gruppe von Menschen an Schulen verbietet. Künftig wird es Lehrern und auch Schülern verboten sein, über die Themen LGBTI*, sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität an Grundschulen zu sprechen oder sich darüber zu informieren. Gleiches gilt auch für Schulbibliotheken – Bücher mit „sexuellem“ oder generell unerwünschtem Inhalt sind zu entfernen. Ferner wird festgelegt, dass Eltern über alle Veränderungen bei ihrem Kind informiert werden müssen, die sich auf dessen „geistige, körperliche oder emotionale Gesundheit oder ihr Wohlbefinden“ auswirken könnten. Künftig dürfen Eltern zudem Einspruch einlegen, wenn sie der Meinung sind, dass das Unterrichtsmaterial an Schulen nicht für ihre Kinder geeignet sei. Das Bildungsministerium ist dann verpflichtet, dies zu prüfen und gegebenenfalls in den Unterricht einzugreifen.
In seiner Presseerklärung bezeichnete der republikanische Gouverneur DeSantis das Gesetz als Teil des Kampfes gegen die „woke Gender-Ideologie“. Mehrfach verglich er dabei Romane und Aufklärungstexte mit Pornografie, welches Schülern ohne Zustimmung der Eltern zugängig gemacht worden wäre. Zudem kritisierte er auch Schulbezirke in Florida, die im Rahmen von Pride-Veranstaltungen über LGBTI* informiert hatten – DeSantis verurteilte, dass diese Schulbezirke „eigenmächtig entschieden haben, dass es in Ordnung ist, die Erziehung von sehr jungen Kindern zu sexualisieren. Dies ist Teil eines nationalen Trends, Eltern aus der Erziehung ihrer Kinder auszuschließen."
LGBTI*-Aktivisten bekräftigten hingegen abermals, dass gerade die schwammige Formulierung „altersgerecht“ im Gesetzestext dazu führen wird, dass Lehrer aus Angst vor Repressalien LGBTI*-Themen gänzlich ignorieren werden und so ein denkbar schlechtes Umfeld für jene jungen queeren Schüler entsteht, die Fragen haben oder sich vielleicht outen wollen. Schriftsteller Chasten Buttigieg, der Ehemann von Verkehrsminister Pete Buttigieg, erklärte, dass das neue Gesetz wahrscheinlich zu einem Anstieg von Suizidfällen unter queeren Jugendlichen in Florida führen wird.
Gouverneur DeSantis stichelte abschließend auch noch mit Blick auf die Oscar-Verleihung am vergangenen Wochenende – mehrere Hollywood-Schauspieler hatten ihren Ärger Luft gemacht und satirisch das Gesetz kritisiert. DeSantis dazu: "Wen diese Leute, die Degenerierte wie Harvey Weinstein als Vorbilder und Helden hochgehalten haben, wenn das die Arten von Menschen sind, die sich uns bei den Elternrechten entgegenstellen, dann nehme ich das wie ein Ehrenabzeichen an." DeSantis positioniert sich damit aktuell selbst in die erste Reihe des derzeit wütenden Kulturkampfes in den USA und bewirbt sich sozusagen indirekt bereits als potenzieller Präsidentschaftskandidaten der Republikaner für 2024.
In einer ersten Stellungnahme zeigte sich US-Präsident Joe Biden geschockt über das Gesetz, das nun tatsächlich kommen wird. Via Twitter teilte er mit: „Jeder Schüler verdient es, sich im Klassenzimmer sicher und willkommen zu fühlen. Unsere LGBTI*-Jugendlichen verdienen es, bejaht und akzeptiert zu werden, so wie sie sind. Meine Regierung wird weiterhin für Würde und Chancen für jeden Schüler und jede Familie kämpfen - in Florida und im ganzen Land.“
