Falsche Drogenpolitik? Drug-Checking in Berlin, härtere Strafen in den USA

US-Präsident Joe Biden hat härtere Strafen für den illegalen Fentanyl-Handel angekündigt – viele LGBTI*-Verbände und Beratungsstellen sehen das skeptisch, nicht nur in den USA selbst, sondern auch in Deutschland. Die mehrfach geäußerte Furcht dahinter: Die Abkehr von den sogenannten “Harm-Reduction-Maßnahmen“ hin zu einer stärkeren Kriminalisierung führe nicht zu einer Reduzierung von Überdosierungen und Todesfällen, sondern befeuere die problematische Situation zusätzlich.

Drug Checking in Berlin

Die Entwicklungen könnten dabei kaum unterschiedlicher sein: Während in Berlin im März die ersten Stellen als deutschlandweites Pilotprojekt entstehen, in denen Konsumenten ihre Drogen vorher auf Inhaltsstoffe testen lassen können (Drug Checking), will die USA offenbar die Nutzung und Verbreitung von Drogen stärker strafrechtlich verfolgen.

In Berlin wurde bereits seit 2018 mit dem Projekt geliebäugelt, nach erstem Zögern unterstützten schließlich alle Parteien außer die CDU und die AfD das Vorhaben. Mit jährlich rund 200.000 Euro soll das Projekt Drug Checking von der Stadt Berlin finanziert werden. Auch in der Berliner LGBTI*-Community wird ein Schwerpunkt gesetzt, unterstützt von der Schwulenberatung Berlin. Ähnliche Projekte laufen bereits in Wien und Zürich. Die Deutsche Aidshilfe unterstützt das Projekt ebenso und sieht sehr kritisch auf die jüngsten Entwicklungen in den USA.

Fentanyl in der LGBTI*-Community

Biden spricht von einer Überdosis-Krise im Land, schätzungsweise rund 107.000 Menschen sind in den USA zuletzt binnen eines Jahres (2021) an einer Überdosis verstorben. Zum Vergleich: In Deutschland waren es im Jahr 2021 insgesamt 1.826 Personen. Bidens Ziel ist es, Lieferwege zu unterbrechen und den Handel deutlich stärker zu bestrafen. Im Mittelpunkt steht derzeit Fentanyl, ein synthetisches Opioid, das rund 80-mal stärker wirkt als Morphin.

Auch in Deutschland und in der LGBTI*-Community ist Fentanyl ein großes Problem, weswegen zuletzt im Dezember 2022 die Bundesregierung sowie auch die Aidshilfe (DAH) eindringlich davor gewarnt hatten. In der queeren Party-Community findet das Opioid immer mehr Abnehmer, gerade hier wäre Drug Checking ein Lebensretter, so Maria Kuban von der DAH: „Straßenheroin ist normalerweise gestreckt und die Konsumenten haben Erfahrungswerte, wie stark die Drogen wirken. Wenn sie aber nicht wissen, dass hochwirksames Fentanyl beigemischt ist, kann der Konsum lebensgefährlich sein. Schon eine winzige Menge, etwa so viel wie ein paar Salzkörnchen, kann eine tödliche Überdosierung auslösen!“

Enttäuschung und Jubel für Bidens Politik

Während Biden einerseits für seine neue Drogenpolitik gefeiert wird, gibt es andererseits allerdings durchaus auch Kritik, die ähnlich wie Stimmen aus Deutschland anführen, dass eine weitere Kriminalisierung nicht zu weniger Fällen von Überdosierungen und Todesfällen führen werde. Zudem würden sowieso bereits schon anderweitig marginalisierte Konsumenten so noch mehr ins Abseits geschoben. "Die Kriminalisierung des Drogenhandels ist das Gegenteil von Schadensminimierung. Es ist enttäuschend, weil Präsident Biden letztes Jahr in seiner Rede zur Lage der Nation den Begriff Schadensminimierung verwendet hat“, so Mary Sylla, Direktorin der National Harm Reduction Coalition für Politik und Strategie, die jetzt eine inhaltliche Umkehr des Präsidenten befürchtet.