Europa wählt! Europa wählt drei Tage lang ein neues Parlament - eine wichtige Wahl gerade auch für LGBTI*
Mehrfach war zuletzt immer wieder die Rede von der Schicksalswahl: Bewahrheiten sich die Prognosen, könnten nach der Wahl am 9. Juni rund 40 Prozent der Abgeordneten im EU-Parlament eine strikte Anti-LGBTI*-Gesinnung aufweisen. Jedwede Entwicklung hin zu mehr LGBTI*-Rechten in Europa könnte damit zum Erliegen kommen. In Deutschland ermahnte der Lesben- und Schwulenverband die Community, genau zu überlegen, wo sie dieses Mal ihr Kreuzchen macht. Doch ist es wirklich so einfach?
Die Fakten
In Deutschland stellen sich 1.413 Kandidaten aus 35 Parteien zur Wahl. Sie kämpfen um die 96 Sitze, die die Bundesrepublik im EU-Parlament hat – insgesamt werden 720 Sitze neu besetzt. Rund 61 Millionen Deutsche sowie weitere vier Millionen EU-Bürger, die in Deutschland leben, können ihr Kreuzchen in der Bundesrepublik machen. Drei Parteien treten hierzulande erstmals zur Wahl an: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sowie die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ – letztere wird als Ableger der türkischen Regierungspartei AKP eingestuft, auch wenn die Mitglieder dies selbst bestreiten.
Unter den deutschen Wahlberechtigten sind auch 4,8 Millionen Erstwähler, die berühmte Generation Z, die sich in Deutschland zu 22 Prozent als LGBTI* definiert (Ipsos Studie 2023). Ein Anstieg von mehr als einer Million potenzieller Wähler, bei der letzten Wahl im Jahr 2019 gab es nur 3,7 Millionen Erstwähler. Erstmals dürfen in Deutschland auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, erklärte dazu: „Junge Menschen sind politisch wie nie. Sie informieren und engagieren sich in gesellschaftlichen, aktivistischen und politischen Strukturen. Sie tragen eine unheimlich wichtige Perspektive bei (…) Ein guter Tag für eine lebendige Demokratie!“ Könnte das auch eine Chance für die LGBTI*-Community sein?
LGBTI* bedeutet Grün? Nicht wirklich!
Wahrscheinlich ja und nein, denn so einfach lassen sich Wähler nicht einordnen, auch und gerade innerhalb der LGBTI*-Community nicht. Bereits im März schreckte eine Umfrage des Dating-Portals Romeo die deutsche Community auf, als 22,3 Prozent der rund 10.000 befragten Schwulen und Bisexuellen angaben, sie würden bei der Europawahl die AfD wählen. Danach folgte die CDU/CSU (20,6%) und erst an dritter Stelle Bündnis90 / Die Grünen (20,5 %), die bis vor kurzem zumeist noch ein hohes Standing in der queeren Community innehatte. Es sei klar gesagt: Die Umfrage fand online statt und war nicht repräsentativ.
Komplett falsch lag sie offenbar aber doch nicht, denn kurz darauf zeigte sich bei der repräsentativen Befragung des Allensbach-Instituts für Demoskopie („Jugend in Deutschland“), dass 22 Prozent der Generation Z Anhänger der AfD sind – also genau jene Generation, die mehr als alle anderen LGBTI*-Menschen in sich versammelt. Auch hier nahmen die Parteipräferenzen für die Union zu, während die Parteien der Ampel-Regierung verloren. Die einfache Rechnung „LGBTI* gleich Grün“, so sie denn jemals gestimmt hat, darf inzwischen als überholt angesehen werden. In der Gen-Z musste die Partei herbe Verluste hinnehmen, doch auch andere, Community-nahe Parteien wie die FDP erlebten ihr eigenes Waterloo.
LGBTI*-Themen kaum mehr wichtig
Blickt man ins Detail der Studie zeigt sich eine spannende Entwicklung, die sich auch in anderen westlichen Ländern wie den USA abzeichnet: LGBTI*-Wähler überlegen sich sehr genau, wo sie ihr Kreuzchen machen. LGBTI*-Themen spielen dabei zumeist nur noch eine untergeordnete Rolle. In den USA sind es gar nur noch elf Prozent der LGBTI*-Menschen, die Themen rund um ihre Community für wahlentscheidend halten (Data for Progress). Ähnlich in Deutschland, die Gen-Z beschäftigt so vielmehr die hohe Inflation (65%) gefolgt vom Kriegsgeschehen in Europa und Nahost (60%) sowie die Spaltung der Gesellschaft (49%). Besonders stark zugenommen hat die Sorge vor einer „Zunahme der Flüchtlingsströme“, hier haben sich die Werte binnen eines Jahres auf 41 Prozent verdoppelt.
Jugendforscher Simon Schnetzer erklärte dazu: „Unsere Studie dokumentiert eine tief sitzende mentale Verunsicherung mit Verlust des Vertrauens in die Beeinflussbarkeit der persönlichen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen.“ Dazu kommt ein erneuter Anstieg bei den Straftaten in Deutschland (5,5%), besonders bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung, also genau jenen Bereichen, in denen oftmals LGBTI*-Personen zu Opfern werden. Binnen eines Jahres war hier ein Anstieg von 6,8 Prozent auf rund 155.000 Fälle zu verzeichnen – rund die Hälfte der Tatverdächtigen hatte hier bei der Gewaltkriminalität keinen deutschen Pass.
Gewalt von nicht-deutschen Tatverdächtigen ist bis heute ein Problem, mit der sich LGBTI*-nahe und linke Parteien gerne einmal besonders schwer tun. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum kam so bereits 2023 zu dem Schluss, dass rund 30 Prozent der geflüchteten Migranten in Deutschland die Gleichstellung von Homosexuellen ablehnen, 70 Prozent von ihnen sind zudem der Auffassung, dass die Religion über dem Grundgesetz steht. Das unsicherste Bundesland war dann auch ausgerechnet die selbsternannte Regenbogenhauptstadt Berlin.
Steht die Zukunft auf dem Spiel?
LGBTI*-Verbände warnen trotzdem eindringlich vor vorschnellen Lösungen wie der Hinwendung zu rechten und rechtsextremen Parteien. Dr. Jörg Hutter aus dem Bundesvorstand des LSVD: „Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der europäischen Demokratie. Deshalb rufen wir die ganze Community, ihre Verbündeten und alle Demokrat*innen dazu auf, wählen zu gehen und nur die Parteien zu wählen, die sich glaubhaft für Gleichheit und Akzeptanz von LSBTIQ* in Europa einsetzen. Bei Menschenrechten von LSBTIQ* und anderen marginalisierten Gruppen darf es trotz des starken Gegenwinds von Rechten und Rechtsextremen keine Kompromisse geben.“ LGBTI*-Wähler sollten zudem auch hinterfragen, ob eine Partei sich dafür einsetze, dass „alle Geschlechter auf EU-Ebene“ sowie generell auch gleichgeschlechtliche und transgeschlechtliche Eltern anerkannt werden und ob sich die Wunsch-Partei für die Wahrung des Asylrechts für LGBTI*-Flüchtlinge einsetze.
Häufung von Hassreden
Korrekt ist tatsächlich, dass es bereits seit letztem Jahr eine „deutliche Häufung von Hassreden“ gibt, wie die Interessengruppe ILGA-Europe aufzeigte. Das Ziel sei es dabei, mit Anti-LGBTI*-Narrativen Hass, Spaltung und Fake News voranzutreiben. Marc Angel, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzender der interfraktionellen LGBTI*-Gruppe, erklärte, er sei oft schockiert von den Aussagen im Plenum: „Wir müssen uns bewusst sein, dass es eine Anti-Gender-Bewegung gibt, die vom Kreml und anderen Akteuren finanziert wird, und dass wir ihrem Narrativ entgegenwirken müssen.“
Katrin Hugendubel, Advocacy-Direktorin von ILGA-Europe, ergänzt: „Die Menschenrechte und insbesondere die Menschenrechte von LGBTI*-Personen werden von rechtsextremen Kräften stark angegriffen. Die Rechte und die Menschlichkeit von LGBTI*-Personen werden zunehmend ausgenutzt, um Gesellschaften zu spalten und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu untergraben.“
Ähnliche Befürchtungen hat auch die europäische LGBTI*-Organisation Forbidden Colours – aktuell lehnen „nur“ 27 Prozent der EU-Abgeordneten LGBTI* ab, nach der Wahl könnten es nach jüngsten Hochrechnungen rund 40 Prozent sein. Der Nonprofit-Verband untersuchte das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des EU-Parlaments: Nur knapp die Hälfte (57%) der Abgeordneten hat sich dabei klar für die Rechte von LGBTI*-Menschen eingesetzt. Wenig verwunderlich kommen die meisten Abgeordneten, die sich gegen mehr Gleichberechtigung aussprechen, aus Rumänien, Italien, Ungarn und Polen. Die meisten Befürworter findet die Community indes in Irland, Luxemburg, Malta und Zypern. Deutschland befindet sich auf dem zehnten Platz der 27 EU-Länder. „Wir werden kämpfen, um sicherzustellen, dass die aktuellen Prognosen widerlegt werden“, so Direktor Rémy Bonny.
Schicksalswahl – ja oder nein?
Haben wir es also wirklich mit einer Schicksalswahl zu tun? „Ich glaube an unsere Demokratie und habe Hoffnung, dass auch bei einer Kräfteverschiebung es nicht so kommt wie befürchtet. Wir haben eine starke Zivilgesellschaft der Mitte und eine starke Demokratie“, so Florian Greller vom Schwulenverband Just Gay gegenüber SCHWULISSIMO. Fakt ist, dass die Akzeptanz der LGBTI*-Community in der Gesellschaft seit 2023 wieder sinkt, drei Studien (Public Religion Research Institute, Ipsos, Gallup) kamen hier zu ähnlichen Ergebnissen.
Gibt es also eine Art von Pendelausschlag, sprich, führen verstärkte Rechte für LGBTI*-Menschen zu einer ebenso starken Gegenbewegung? „Für entscheidend an solchen Pendelbewegungen von einem Extrem ins andere halte ich, wie weit bestimmte Ziele oder Auffassungen von vielen Teilen der Gesellschaft schon akzeptiert und mitgetragen wurden. Gerade um Geschlecht, Trans, Gendersternchen konnte man in den letzten vier Jahren beobachten, dass die Ablehnung zunimmt, je mehr das Thema andere Menschen erreicht. In der queeren Bubble hat man sich wohl zu sicher gefühlt, dass man ja nur erstmal staatliche Stellen mit Autorität im Hintergrund braucht und dann akzeptieren andere Menschen alles“, sagt Diversity-Experte, Autor und Trans-Mann Till Randolf Amelung. Er befürchtet weitere Konflikte in der Zukunft, ist aber mit Blick auf die Europawahl im Grundsatz optimistisch.
Wie stark sind die EU-Grundrechte?
Ähnlich sieht das auch Jürgen Lenders, der queer-politische Sprecher der FDP und Mitglied der Ampel-Koalition. Er will nicht von einer Schicksalswahl sprechen und glaubt fest an die grundsätzlichen Werte wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte. „Diese Prinzipien sind im Vertrag über die EU und der EU-Grundrechtecharta verankert. Verstöße gegen diese Prinzipien haben Konsequenzen für die Mitgliedsstaaten, einschließlich der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren. Ein Beispiel dafür ist das ungarische Anti-LGBTQ+-Gesetz, das auf breite Ablehnung in der EU gestoßen ist.“
Die Frage, ob Teile der Gesellschaft in der EU eine Art von „Überforderung“ bei LGBTI*-Themen wahrnehmen, beantwortet Lenders gegenüber SCHWULISSIMO so: „Politik ist kein Sprint, eher ein Marathon. Oft lassen sich nur mit großer Anstrengung und Geduld gute Kompromisse und pragmatische Lösungen finden. Dabei müssen wir die Menschen mitnehmen. Das schafft Verständnis und Akzeptanz. Ich habe immer wieder den Eindruck, dass ein Großteil der Bevölkerung keinerlei Bezug zu queer-politischen Themen hat. Auch in meiner eigenen Fraktion muss ich viel erklären und Kolleg*innen mit guten Argumenten überzeugen. Mir ist es wichtig, dass die Menschen Haltung zeigen und füreinander einstehen, denn Vielfalt macht eine Gesellschaft freier und damit auch stärker.“
Wie groß ist die Gefahr?
Richtungswahl? Schicksalswahl? Wie gefährlich steht es wirklich um die Rechte und die Sicherheit von LGBTI*-Menschen in Europa? Am Ende können das alle Homosexuellen und queeren Menschen in der EU jetzt mitentscheiden. In einem Aspekt sind sich dabei alle einig: Den einen LGBTI*-Wähler gibt es nicht.
„Die Mehrheit der in Verbänden und anderen Initiativen organisierten LGBTI* mag vielleicht fast durchweg linksgrün wählen. Da aber meiner persönlichen Erfahrung nach Personen mit abweichenden Positionen, obwohl noch im demokratischen Spektrum liegend, oft einen sehr schweren Stand haben, sind die dann auch möglicherweise kaum noch in den klassischen Organisationen zu finden. So entsteht eine Monokultur, die den Blick auf die tatsächliche Heterogenität unter LGBTI* versperren kann (…) Und wenn man als queerer Mensch wiederholt die Erfahrung macht, im Kiez vornehmlich von zumeist jungen Männern aus spezifischen Gruppen attackiert zu werden, aber das nicht offen und sachlich ansprechen kann, ohne gleich als ´Nazi´ oder ´Rassist´ diffamiert zu werden, ist das ein Problem. Da hilft es auch nicht, wenn ansonsten fröhlich Regenbogenfähnchen geschwenkt werden“, sagt Amelung.
Und Greller ergänzt: „Links und Grün waren vielleicht zu früheren Zeit ein Garant für die Rechte von Homosexuellen. Heute wird diese Politik als subjektive Bedrohung wahrgenommen und daher sagen viele Nein.“ Und Lenders betont: „Die Präsenz homosexueller Wähler im rechten politischen Lager kann auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, da konservative oder rechte Parteien weniger tolerant gegenüber LGBTIQ*-Rechten sind. Dennoch gibt es Gründe, warum queere Menschen sich für Parteien des rechten oder konservativen Spektrums entscheiden könnten, selbst wenn diese LBGTIQ*-feindlich sind. Wir haben im letzten Jahrzehnt wie mit der ´Ehe für alle´ schon viel für die Community erreicht. Das mag dazu beigetragen haben, dass gesellschaftspolitische Themen eher in den Hintergrund getreten sind.“
Dazu komme jetzt auch wirtschaftliche Unsicherheit und geopolitische Instabilität. Lenders abschließend: „In einer Zeit, in der die Zahl der queer-feindlichen Übergriffe in Deutschland wieder ansteigt, in der in vielen Staaten der Welt politische Rollbacks zu Lasten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären und queeren Menschen stattfinden, wird klar, dass diese Angriffe auf queere Menschen und Minderheiten immer auch gezielte Angriffe auf unsere Demokratie und ihre Grundwerte sind.“
