Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich Forderungen zugestimmt, die die weltweite Entkriminalisierung von Homosexualität fordern – Auslöser war das jüngste Hass-Gesetz in Uganda, welches Todesstrafen für Homosexuelle vorsieht. Derzeit befindet sich das Gesetzesvorhaben in der Überarbeitung, um juristisch unangreifbar zu werden. Vom grundsätzlichen Vorhaben will die Regierung des Landes offenbar aber nicht abweichen.
Breites Bündnis von Parteien stimmt dafür
Der Antrag war von einem breiten Bündnis an Parteien eingebracht worden, darunter die Sozialdemokraten, die Volkspartei und die Grünen sowie auch die Liberalen und die Linken. Insgesamt 416 Abgeordnete stimmten dafür, 62 dagegen. 36 Politiker enthielten sich. In der jetzt verabschiedeten Entschließung wird die „universelle Entkriminalisierung von Homosexualität und der Transgender-Identität“ gefordert.
Meilenstein für die Community
Die, aus Politikern mehrerer Parteien bestehende LGBTI*-Interessenvereinigung im EU-Parlament, die LGBTI*-Intergroup, bezeichnete die Resolution als „Meilenstein“ für die Community. Im weiteren Verlauf werden so dann auch Sanktionen seitens der Europäischen Union gegen Uganda gefordert, wenn das Hass-Gesetz tatsächlich in Kraft tritt. Wie schlagkräftig solche Drohungen derzeit überhaupt sind, darf indes bezweifelt werden, im Land wurde im letzten Jahr eines der weltweit größten Goldvorkommen entdeckt. Präsident Yoweri Museveni hat sich zudem klar gegen die westlichen Werte positioniert und sich eine Einmischung in die Landesgesetzgebung verbittet.
