Außenministerin Annalena Baerbock wird heute im Kabinett und anschließend zusammen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze der Öffentlichkeit ihre “Leitlinien feministischer Außenpolitik“ vorstellen. Neben den Rechten von Frauen sind dabei vor allem auch die Rechte von marginalisierten Gruppen wie der LGBTI*-Community im Zentrum ihrer künftigen Arbeit.
Verpflichtung zum Gender-Mainstreaming
Die neuen Richtlinien stoßen dabei offenbar allerdings bereits jetzt nicht ungeteilt auf Freude, selbst im Außenministerium scheint die Vorfreude darauf eher gering zu sein, wie der Tagesspiegel festhält. So sehen die neuen Leitlinien offenbar ausdrücklich auch vor, sich zum Konzept des “Gender-Mainstreamings“ zu bekennen. Gender Mainstreaming bezeichnet die Verpflichtung, bei allen Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen stets in den Blick zu nehmen. Feministische Außenpolitik sei dabei „keine Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft“, so die neuen Richtlinien.
Frage der Gerechtigkeit
Baerbock selbst erklärte bereits, sie wolle sich damit für alle stark machen, die „aufgrund von Geschlechtsidentität, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder aus anderen Gründen an den Rand von Gesellschaften gedrängt werden“. Der neue Ansatz gründe auf der Überzeugung, dass „alle Menschen die gleichen Rechte genießen und die gleichen Freiheiten und Möglichkeiten verdienen“. Es ginge dabei um nichts weniger als die „fundamentale Frage der Gerechtigkeit“.
Mehr Sichtbarkeit auch für LGBTI*
Nebst den rechtlichen Aspekten geht es Baerbock mit den neuen Leitlinien offenbar auch darum, Sichtbarkeit für marginalisierte Gruppen herzustellen – auch ein wichtiges Anliegen gerade für die Rechte von LGBTI*-Menschen. Die neue Außenpolitik solle dabei auf der Erkenntnis fußen, dass „alle Menschen in allen Lebensbereichen in gleicher Weise repräsentiert sind.“ Historisch gewachsene Machtstrukturen sollten so überwunden werden, sodass alle Menschen Möglichkeiten für die gerechte Teilhabe an der Gesellschaft haben. Ferner ginge es um die Gleichstellung aller Menschen weltweit, so die Richtlinien weiter – auch das ein Kernprojekt der LGBTI*-Community. Baerbock plant in diesem Zusammenhang auch die Schaffung einer neuen Stelle im Ministerium: eine Botschafterin für feministische Außenpolitik mit besonderer Betonung auf eine weibliche Amtsträgerin.
Gendersensible Finanzierung
Zudem solle es auch das sogenannte “Gender Budgeting“ im Außenministerium geben. Ziel dabei ist es, bereits bei der Gestaltung der künftigen Haushaltspläne für das Ministerium jedwede auch finanzielle Benachteiligungen von Frauen und marginalisierten Gruppen wie der LGBTI*-Community zu beseitigen. Baerbock dazu: „Konkret streben wir an, bis 2025 85 Prozent der Projektmittel gendersensibel und 8 Prozent gendertransformativ auszugeben.“ Die derzeit nicht fest gebundenen Posten im Haushalt machen rund zwei Drittel des gesamten Etats des Ministeriums aus und belaufen sich für 2023 auf rund 7,5 Milliarden Euro.
