Durchbruch für Trans* in der Region? Kuwait: LGBTI*-feindliches Gesetz gestoppt!

An manchen Tagen muss man sich bei der Nachrichtenlage verwundert die Augen reiben – das Verfassungsgericht in Kuwait hat tatsächlich ein queerfeindliches Gesetz (Artikel 198) aus dem Jahr 2007 aufgehoben. Wie kam es dazu? Das 2007 eingeführte Gesetz verbietet Menschen die „Nachahmung des anderen Geschlechts“ sowie auch „unsittliche Gesten oder Handlungen in der Öffentlichkeit“. Der Clou an der Geschichte: Genauer wird das Gesetz im Text nicht erklärt, sodass natürlich der Interpretation sowie der polizeilichen Willkür Tür und Tor geöffnet waren.

Gerade bei trans-Menschen fand das Verbot der „Nachahmung“ des anderen Geschlechts seine Anwendung. Bis dato wurde ein Verstoß dagegen mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafte geahndet. Das Verfassungsgericht stellte indes nun klar, dass das Gesetz gegen die persönliche Freiheit verstoße. Amnesty International zeigte sich sehr erfreut über die unerwartete Entscheidung des Gerichts und sprach von einem wichtigen Durchbruch für die Rechte von trans-Personen in der Region. „Das Gesetz war zutiefst diskriminierend, übermäßig vage und hätte gar nicht erst verabschiedet werden dürfen. Die kuwaitischen Behörden müssen nun sicherstellen, dass Artikel 198 vollständig aufgehoben wird. Außerdem müssen sie die willkürlichen Verhaftungen von Transgender-Personen sofort einstellen und alle Anklagen und Verurteilungen, die gegen sie aufgrund dieses transphoben Gesetzes erhoben wurden, fallen lassen“, so Lynn Maalouf von Amnesty International gegenüber der BBC. Explizit spricht Maalouf damit unter anderem den Fall einer 40-jährigen Transgender-Frau an, die aufgrund des Gesetzes inhaftiert und zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Als Beleg für ihr „fehlerhaftes Verhalten“ diente ein Video, das zeigte, wie sie Make-up trug.

Ob es sich bei der Streichung des Gesetzes allerdings tatsächlich um ein inhaltliches Umdenken der Regierenden in Kuwait oder gar um einen „Sieg für trans-Menschen“ im Golfstaat handelt, darf stark bezweifelt werden. Das Gesetz war vor allem ob seiner breiten Auslegungsmöglichkeiten auch in der heterosexuellen Bevölkerung stets umstritten. Homosexuelle Handlungen sind in Kuwait nach wie vor illegal und werden mit sieben Jahren Haft bestraft. In Bezug auf Sicherheit und Rechtslage für queere Menschen landet das Land in internationalen Rankings regelmäßig auf den letzten Plätzen.