Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat heute Stellung genommen zur aktuellen Auftaktstudie zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM).
Rassistische Vorstellungen seien dabei in Deutschland nach wie vor weit verbreitet, auch gegenüber queeren Menschen sowohl aus Deutschland wie auch mit Migrationshintergrund oder einem Geflüchteten-Status. Aber: Es gäbe auch ein breites Bewusstsein in der Gesellschaft dafür, dass diese Probleme existieren. Viele Menschen seien auch bereit, sich aktiv gegen Diskriminierung. Rassismus und Anfeindung zu engagieren.
Die grundsätzliche Bereitschaft, mehr für Minderheiten zu tun, ist auch mit Blick auf die aktuelle Statistik der Hassverbrechen gegenüber LGBTI* ein positives Signal – binnen eines Jahres war ein Anstieg von rund 50 Prozent der Vorfälle im Jahr 2021 registriert worden. Die Dunkelziffer ist hoch, sodass realistisch geschätzt von mindestens 10.000 Fällen von Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen auszugehen ist.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus bekräftigte dabei heute: „Extremismus und Rassismus gehen uns alle an! Viele Menschen treten Rassismus bereits entgegen, ob auf der Straße, in der Schule oder Arbeitsplatz. Und viele Menschen sind bereit, sich gegen Rassismus zu engagieren. An dieses Engagement werden wir beim Kampf gegen Rassismus anknüpfen.“
Ziel sei es dabei, mit einem eigens dafür entwickelten Programm bundesweit mehr als 600 Projekte und Initiativen zu unterstützen, die gegen Diskriminierung und Rassismus vorgehen. Dabei soll die Lage auch von gesetzlicher Seite verbessert werden. Paus weiter:
„Mit dem geplanten Demokratiefördergesetz werden wir den Bund gesetzlich verpflichten, die Strukturen für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Extremismus und Rassismus dauerhafter zu machen. So verstärken wir den Kampf für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus und Rassismus!“
Für die Auftaktstudie haben die Wissenschaftler des DeZIM-Instituts von April bis August 2021 in einer umfangreichen, repräsentativen Befragung rund 5.000 Personen telefonisch interviewt.
Die zentralen Ergebnisse der Studie zeigen dabei auf, dass zwei Drittel der Bevölkerung schon einmal mit Rassismus in Berührung gekommen sind, jeder Fünfte wurde Opfer von rassistischen Anfeindungen. Die Hälfte der Deutschen stimmen dann auch der Aussage zu, dass wir in einer “rassistischen Gesellschaft“ leben.
Die Direktorin des DeZIM-Instituts, Prof. Dr. Naika Foroutan, dazu: „Rassismus ist Alltag in Deutschland. Er betrifft nicht nur Minderheiten, sondern die gesamte Gesellschaft, direkt oder indirekt. Das Thema beschäftigt die Menschen emotional, wühlt sie auf und lässt sie über lange Zeit nicht mehr los, wie unsere Studie zeigt. Auch struktureller und institutioneller Rassismus wird von vielen Menschen als Problem gesehen. Rassistische Benachteiligungen werden besonders häufig in den Lebensbereichen Schule, Arbeit und Wohnen erkannt.“
Immer wieder haben gerade auch queere Organisationen über Mehrfach-Diskriminierungen gegenüber queeren Menschen gesprochen, beispielsweise wenn neben einer LGBTI*-Zugehörigkeit noch andere Faktoren wie eine dunkle Hautfarbe, eine Behinderung oder eine erkennbar nicht-deutsche, ethnische Herkunft zugrunde liegen.
Spannend an der Studie ist zudem, dass auch die Mehrheit der Deutschen der Überzeugung ist, dass Rassismus nicht nur ganz allgemein in Deutschland existiert (90 Prozent), sondern auch in deutschen Behörden in Verbindung mit Diskriminierung vorhanden ist (65 Prozent). Auch diese Einschätzung deckt sich mit aktuellen Aussagen beispielsweise des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschlands, der die, als willkürlich empfundene Ablehnung queerer Flüchtlinge des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) mehrfach bereits scharf kritisiert hat.
Zuletzt erregte vor einem Monat der Fall eines jungen schwulen Mannes für Aufsehen, der sich nach Angaben des BAMF zu spät und unglaubwürdig als homosexuell geoutet hatte und deswegen von seinem Freund in Deutschland getrennt und in sein Heimatland abgeschoben worden war – dort droht ihm aktuell als schwuler Mann die Todesstrafe.
Prof. Dr. Frank Kalter, ebenso Direktor des DeZIM-Instituts, erkannte in der Studie dabei auch verschiedene Verarbeitungsprozesse innerhalb der Bevölkerung: „Die Menschen in Deutschland gehen mit dem Thema sehr unterschiedlich um. Ein Teil wehrt eine kritische Auseinandersetzung mit verschieden Argumentationen und Mechanismen ab. Knapp die Hälfte der Bevölkerung findet, dass Rassismusvorwürfe und ‚politische Korrektheit‘ die Meinungsfreiheit einschränken würden. Unsere Daten zeigen, dass diese Abwehr vor allem aus der alters- und bildungsmäßigen Mitte der Gesellschaft kommt. Erstaunlich viele Menschen in Deutschland – fast die Hälfte – glauben auch noch immer an die Existenz menschlicher ‚Rassen‘, obwohl die Wissenschaft schon lange das Gegenteil belegt hat.“
