Der Streitfall um die Anerkennung von homosexuellen Paaren in Bulgarien tobt bereits seit vielen Jahren – jetzt startete eine neue Petition, die den Druck auf die Regierung weiter erhöhen soll. Erst wenige Tage zuvor hatte bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einstimmig klargestellt, dass die Nichtanerkennung klar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und schnellstmöglich geändert werden sollte.
Der Druck wächst immer weiter
Geklagt hatte ein lesbisches Paar, dem der Gerichtshof nun in allen Punkten Recht gab und Bulgarien dazu verpflichtet, einen Rechtsrahmen für die Anerkennung von homosexuellen Paaren zu schaffen. Das lesbische Ehepaar hatte 2016 in Großbritannien geheiratet, in ihrer Heimat Bulgarien wurde die Ehe dabei nicht anerkannt. Dem Vorwurf der Diskriminierung schlossen sich die Richter einstimmig an.
Zwar ist Bulgarien nicht gezwungen, Homosexuelle künftig als Eheleute offiziell zu registrieren, aber ihre Rechte müssen denen von heterosexuellen Paaren in wesentlichen Aspekten jetzt gleichgesetzt werden. „Die Entscheidung ist von zentraler und grundlegender Bedeutung für die Entwicklung der bulgarischen Gesetzgebung im Bereich der Gleichberechtigung und der LGBT-Rechte. Viele Paare in Bulgarien befinden sich in einem rechtlichen Vakuum, weil sie auf der einen Seite der Grenze Ehemann und Ehefrau sind und auf der anderen Seite – auf dem Gebiet der Republik Bulgarien – keine rechtliche Beziehung haben“, so Anwältin Denitsa Ljubenova.
Zaghafte Veränderungen im Land
Und nun? Bulgarien ist ein Meister darin, gerade im Bereich Homosexuellenrechte Gesetzesvorhaben gerne aussitzen zu wollen. Immer wieder kam es – von der Regierung zumindest geduldet, wenn nicht sogar inoffiziell gefördert – zu Angriffen auf die LGBTI*-Community; immer wieder werden Homosexuelle als Pädophile verunglimpft, LGBTI*-Festivals gestürmt oder auch Pride-Paraden attackiert. Auf der anderen Seite wurde kürzlich nach rund 20 Jahren ein Diskriminierungsschutz-Paragraf erweitert, der künftig vor Hassverbrechen auch aufgrund der sexuellen Orientierung schützen soll.
Neue Petition gibt Homosexuellen im Land eine Stimme
Um den Druck auf die Regierung weiter zu erhöhen, damit diese nun endlich wie angeordnet gleichgeschlechtliche Paare anerkennt, formierte sich über die LGBTI*-Organisation Deystvie eine internationale Petition, die festhält: „Bulgarien hat eine schlechte Erfolgsbilanz bei der Umsetzung dieser Entscheidungen. Also, machen wir weiter Druck! Die Petition und jede Unterschrift darauf soll Bulgariens Regierung dazu auffordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen und LGB-Familien anzuerkennen und zu schützen!“, so Kampagnenmanagerin Stana Iliev von der Partner-LGBTI*-Organisation All Out. Mehrere tausend Menschen haben die Petition bereits in den ersten Stunden unterschrieben.
