Botswanas mutiger Lehrer Nach Ende des Homosexuellen-Verbots geht der Kampf weiter

Während in vielen afrikanischen Staaten die Rechte von LGBTIQ+-Menschen zunehmend eingeschränkt werden, gilt Botswana als Ausnahme. Das Land hat in den vergangenen Jahren mehrere bedeutende Fortschritte bei der Gleichstellung erzielt – darunter die Entkriminalisierung homosexueller Beziehungen. Möglich wurde dies durch eine Klage des heute offen schwulen Lehrers Letsweletse Motshidiemang.

Das Wichtigste im Überblick

• Der offen schwule Lehrer Letsweletse Motshidiemang erreichte mit einer Klage die Entkriminalisierung homosexueller Beziehungen in Botswana.
• Das Oberste Gericht erklärte die sogenannten Sodomiegesetze 2019 für verfassungswidrig, 2021 wurde das Urteil bestätigt.
• Die Regierung strich die entsprechenden Strafrechtsparagrafen in diesem Jahr endgültig aus dem Gesetz.
• UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk würdigte die Fortschritte Botswanas.
• Trotz der Gesetzesänderung berichtet Motshidiemang weiterhin von Diskriminierung, Gewalt und Homophobie.

Mit 21 Jahren gegen den Staat

Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) veröffentlichte in diesen Tagen ein Porträt über den Pädagogen, der den juristischen Kampf gegen die Strafbarkeit homosexueller Beziehungen maßgeblich angestoßen hatte. Motshidiemang war erst 21 Jahre alt, als er gegen die damaligen Strafgesetze Botswanas vor Gericht zog. Der Absolvent der Fächer Englisch und Afrikanische Studien erhielt Unterstützung von den Organisationen Legabibo, Bonela und dem Southern Africa Litigation Centre. Sie begleiteten das Verfahren und setzen sich bis heute trotz begrenzter Ressourcen für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen vor Ort ein. ein. „Der Grund, warum ich die Regierung verklagt habe, um homosexuelle Handlungen in unserem Land zu entkriminalisieren, liegt vor allem in meiner eigenen Sexualität. Ich bin schwul. Deshalb hat mich dieses Gesetz direkt betroffen“, so Motshidiemang. Damals sah das Strafgesetzbuch für einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Menschen gleichen Geschlechts Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren vor.

Meilenstein für die Gleichberechtigung

Botswana wurde 1966 unabhängig vom Vereinigten Königreich. Mehr als fünf Jahrzehnte später erklärte der High Court des Landes 2019 die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen für verfassungswidrig. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil im Jahr 2021. In diesem Jahr strich die Regierung die entsprechenden Strafrechtsbestimmungen schließlich vollständig aus dem Gesetz. Bereits 2017 hatte ein Gericht in Botswana trans* Menschen das Recht zugesprochen, ihren rechtlichen Geschlechtseintrag ändern zu lassen. 

Für Motshidiemang bedeutete das Urteil weit mehr als einen juristischen Erfolg: „Mein Erfolg gab den Menschen die Freiheit zu lieben.“ Als das Gericht entschied, dass die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegen die Rechte auf Freiheit, Privatsphäre, Würde und Gleichbehandlung verstößt, bezeichnete er das Urteil als einen „juristischen Sieg“. Zudem betonte der junge Lehrer: „Es hat vielen Menschen geholfen, sich gesehen, sicherer und selbstbewusster zu fühlen und offen zu leben. Heute wird mehr über das Thema gesprochen, und viele Menschen in Botswana werden toleranter und verständnisvoller.“

Lob von den Vereinten Nationen

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hob die Entwicklung in Botswana als Beispiel für weltweite Fortschritte bei den Rechten von LGBTIQ+-Menschen hervor: „Im vergangenen Jahr gab es einige wichtige Fortschritte für ihre Menschenrechte. Botswana hat als Reaktion auf Gerichtsentscheidungen die Strafbestimmungen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aufgehoben.“ Gleichzeitig warnte er davor, Hass gegen sexuelle Minderheiten gesellschaftlich zu normalisieren. „Die Geschichte hat gezeigt, dass Gesellschaften, die Hass und Diskriminierung gegen LGBTIQ+-Menschen normalisieren, Bedingungen schaffen, die zu einer umfassenderen Unterdrückung führen.“

Der Kampf ist noch nicht beendet

Trotz der historischen Gerichtsurteile sieht Motshidiemang den Einsatz für Gleichberechtigung noch lange nicht als abgeschlossen. Der Lehrer, der im Nordwesten Botswanas Setswana unterrichtet, betont, dass sich die Lebensrealität vieler LGBTIQ+-Menschen bislang nur teilweise verbessert habe. „Der Kampf ist noch nicht vorbei. Wir erleben weiterhin Diskriminierung, Ablehnung, Gewalt und Homophobie. Es reicht nicht aus, nur das Gesetz zu ändern – wir müssen auch Herzen, Einstellungen und Systeme verändern.“ Er fordert deshalb mehr politische und finanzielle Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen einsetzen. „Was wir jetzt wollen, ist ganz einfach: Sicherheit, Gleichberechtigung, Würde und Schutz für alle Menschen – unabhängig davon, wer sie sind oder wen sie lieben.“