Außenministerin Baerbock muss handeln! Deutschland soll klar Position auch für Homosexuellenrechte beziehen!

Vor dem Deutschlandbesuch des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah as-Sisi fordert Amnesty International (AI) zusammen mit 21 nationalen, regionalen und internationalen Organisationen Außenministerin Annalena Baerbock in einem offenen Brief dazu auf, as-Sisi  dazu zu drängen, alle Personen freizulassen, die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten – darunter werden auch homosexuelle Menschen und LGBTI*-Bürgerrechtsaktivisten vermutet. Diese Schritte seien dringend notwendig, um das Überleben der unabhängigen Zivilgesellschaft in Ägypten zu gewährleisten und ihr Wiederaufleben zu fördern, so AI weiter. Der ägyptische Präsident as-Sisi bekundete erst vor wenigen Tagen (SCHWULISSIMO berichtete), dass er in einen “nationalen politischen Dialog“ eintreten wolle, um die Gesetzgebung des Landes zu reformieren. Ein neu eingerichtetes Gremium soll dabei Reformideen erörtern – mit auf dem Tisch seien angeblich auch Menschenrechte wie die Lage von Homosexuellen in dem Mittelmeerstaat.

Von Seiten der meisten Menschenrechtsorganisationen fällt der Schritt eher in den Bereich Pink-Washing, um der Kritik von international wichtigen Wirtschaftspartnern wie auch Deutschland zu entgehen. Präsident as-Sisi selbst hatte in den letzten Jahren die Verfolgung und Inhaftierung von Homosexuellen systematisch und mit äußerster Brutalität vorangetrieben. Er ließ sogar über schwule Dating-Apps Hetzjagden auf homosexuelle Männer machen. Bis heute ist Ägypten nach wie lebensgefährlich für homosexuelle Einwohner wie auch Touristen. Unter fadenscheinigen Gründen werden vor allem schwule Männer immer wieder inhaftiert, ohne richtigen Prozess verurteilt und inoffiziell auch teilweise hingerichtet. Human Rights Watch geht von jährlich mehreren hundert Festnahmen von Schwulen aus.

Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, erklärte dazu nun: "Ägypten erlebt eine der schwersten Menschenrechtskrisen seiner Geschichte. Wir sind extrem besorgt darüber, wie ägyptische Behörden die Rechte auf Pressefreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtswidrig beschneiden. Wir kritisieren die schwerwiegenden Einschränkungen, die die ägyptische Regierung der Zivilgesellschaft auferlegt, die Unterdrückung der friedlichen politischen Opposition sowie den Missbrauch der Antiterrorgesetze, um friedliche Kritiker zum Schweigen zu bringen. Außenministerin Baerbock muss as-Sisi auf dem Petersberger Klimadialog auffordern, alle Personen bedingungslos freizulassen, die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.“ Zu den weiteren Unterzeichnern des offenen Briefes an Außenministerin Baerbock gehören unter anderem auch Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch oder Democracy for the Arab World Now (DAWN).