Anklage gegen queeren Aktivist Ungarn: "Pécs-Pride"-Organisator vor Haftstrafe?

Vor drei Wochen trotzte eine bunte Menschenmenge in Pécs, Ungarn, dem staatlichen Verbot und zeigte mutig Flagge für Gleichberechtigung: Der Pécs Pride fand trotz richterlichem Beschluss und polizeilichem Verbot statt. Möglich machte dies ein kreativer Schachzug der Organisation, denn die Veranstaltung wurde offiziell als Protest gegen die Überbevölkerung von Wildschweinen angemeldet. Rund 5.000 Menschen kamen zusammen – so viele wie nie zuvor in der Stadt.

Repression statt Rechtsstaat?

Hinter dem Pécs Pride steht Géza Buzás-Hábel, ein engagierter Lehrer und Menschenrechtsverteidiger, der sich als schwuler und romani Aktivist in der Stadt fest etabliert hat. Seine Verdienste reichen von der Bildungsarbeit bis zur Vernetzung lokaler Gruppen. Trotzdem steht Buzás-Hábel nun als erster Mensch in der Europäischen Union unter Verdacht, ein Pride-Event illegal organisiert zu haben und muss eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr fürchten. Diese Entwicklung steht in einem größeren Zusammenhang. In den letzten Jahren hat das ungarische Parlament mehrere Gesetze erlassen, die gezielt zivilgesellschaftliches Engagement und queere Communities einschränken. Neue Gesetzesverschärfungen machen es einfacher, Versammlungen im Namen des „Kinderschutzes“ zu verbieten, ein Vorgehen, das mittlerweile international für Unruhe sorgt.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer, darunter zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, sehen darin einen Präzedenzfall. Denn bislang wurden Pride-Veranstalterinnen und Veranstalter in der EU strafrechtlich nicht belangt – vergleichbare Verfolgungen gab es zuletzt nur in Russland und der Türkei. Internationale Beobachtende betonen, dass solche juristischen Schritte den Kern der europäischen Grundrechte gefährden.

EU im Zugzwang – Zivilgesellschaft warnt

Deutschland und weitere europäische Staaten zeigen sich besorgt über die Entwicklungen unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Erneut steht die Regierung in der Kritik, durch repressives Vorgehen gezielt Angst und Unsicherheit in der LGBTIQ+-Community zu schüren. Amnesty International fordert die Europäische Kommission zu entschiedenem Handeln auf. Die Organisation warnt mit Blick auf die kürzlich vorgestellte EU-Strategie für LGBTIQ+-Gleichstellung bis 2030:

„Wird der Strafverfolgung eines Lehrers tatenlos zugesehen, steht nicht nur die Glaubwürdigkeit Ungarns, sondern der gesamten Union auf dem Spiel.“– Amnesty International, Oktober 2025

Auch politische Stimmen aus Italien und aus dem EU-Parlament fordern eine Aktivierung des Artikel 7-Verfahrens gegen Ungarn, um drohende Grundrechtsverletzungen entschieden zu sanktionieren. Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten sehen in der Kriminalisierung des friedlichen Protests einen weiteren Schritt in Richtung autoritärer Staatsführung und somit einen schweren Angriff auf Demokratie und Menschenrechte.